§ 485f ZPO – Rechtsprechung (164 Entscheidungen) – Seite 3

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.07.2012 LS

Halbierung des Architektenkammerbeitrags

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 15

Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht

Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 02.07.2012

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Echtheit einer mit „Empfangsbestätigung Quittung“ …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 4

Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.2012

Die Antragstellerin betreibt gegen die Antragsgegnerin das selbstständige Beweisverfahren mit dem Zweck der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2011

Den Erlass der begehrten Beweisanordnung hat das Landgericht zu Recht abgelehnt, weil die Voraussetzungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011

Den Erlass der begehrten Beweisanordnung hat das Landgericht zu Recht abgelehnt, weil die Voraussetzungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 03.05.2011 zitiert von 2

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2011

Zerstörung von Maschinen durch eindringendes Seewasser bzw. nicht ausreichende Befestigung im Container …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.04.2011 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Grundstückswerts vor …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Sanierung eines asbesthaltigen Fertighauses als außergewöhnliche Belastung

außergewöhnliche Belastung · Asbestsanierung · Einkommensteuergesetz · Gesundheitsgefährdung · Wohnhaus

Steuerrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 30.11.2010 LS

Gerichtsstand: Anspruch gegen einen Fahrzeughersteller auf Grund einer Herstellergarantie

Zivilrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 37

Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich

Verzicht auf amtsärztliches Attest · freie Beweiswürdigung · Lese- und Rechtschreibschwäche · Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt

Steuerrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 32

Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wird von der Antragsgegnerin zu 1) mit elektrischer Energie beliefert

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2009

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Arzthaftungsansprüchen

selbständiges Beweisverfahren · Arzthaftung · § 485 ZPO · Beweisfragen · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2009

Vorschusspflicht für Ergänzung des Sachverständigengutachtens

Kostenvorschuss · Selbstständiges Beweisverfahren · Sachverständigengutachten · GKG § 17 · Beweiserhebung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 12.04.2007 beantragte der Antragsteller die Einleitung eines selbstständigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 15.12.2008 zitiert von 4

Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2008 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung verschiedener Flächen bei der Agrarförderung für das Jahr …

Verwaltungsrecht

AG Nürtingen Beschluss 18.08.2008

Mit Antrag vom 29.05.2008, eingegangen am 30.05.2008 beim Amtsgericht Nürtingen, hat der Antragsteller die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2008

Es ist das Ruhen des Verfahrens gemäß § 251 ZPO anzuordnen, soweit sich das selbständige Beweisverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 7

Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines Antrags …

Anforderungen an die Prüfung eines solchen Antrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 02.11.2007 zitiert von 2

Der Antrag gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2007

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich dagegen richtet, dass die 4a

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, hat dem Antragsgegner gestützt auf §§ 1, 3 PolG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Beschluss 23.04.2007

Sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Schifffahrtsgerichts …

Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 22.03.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 23.02.2005 hat das Landgericht Stralsund im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens gem. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2007

Das gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Rechtsmittel, mit welchem die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2007

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den in dem selbständigen Beweisverfahren und in dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2006

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 202 01 313 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat unter dem 14.03.2006 beim Amtsgericht Köln einen Antrag im selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2006

Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2005, 2061) ist die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.09.2005 zitiert von 6

Die gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens gemäß § 98 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.08.2005

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.08.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller kann die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung seines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2005 zitiert von 1

Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Beschluss 15.03.2005

LG Düsseldorf – 4a O 125/05

Zivilrecht

LG Kassel 6. Zivilkammer Beschluss 15.10.2004

Auf die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin war der Beschluss vom 20. August 2004 aufzuheben und der Antrag …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 27.08.2004

Die Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller ist gemäß §§ 25 III GKG, 9 II …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.04.2004

Die Beteiligten zu 2) bis 10) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.02.2004 LS

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Sofortige weitere Beschwerde bei Zurückweisung einer Beschwerde gegen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.12.2003

Die Antragstellerin beantragte ein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Mängeln eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.07.2003 LS

Die Rückforderung im Folgeprozess auf Grund eines im Vorprozess bereits als Einwendung geltend gemachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Gerichtsbescheid 17.06.2003 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache teilweise Erfolg; hinsichtlich der vorgenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.05.2003

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zum weitaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 13.01.2003 LS

Unterbrechung des gerichtlichen Beweisverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 21.10.2002

Nach einem unstreitig von dem Haftpflichtversicherten der beklagten Versicherung zu vertretenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.2000

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 29.06.1998 ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Unrecht in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, 3 ZPO eine Kostenentscheidung …

Zivilrecht