Zivilrecht
Urteile zu § 486 ZPO
Zivilprozessordnung
85 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 486 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
85 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Berufsrecht
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei widerstreitenden Verkaufs- und Einkaufsbestimmungen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Selbständiges Beweisverfahren als … · Anfechtbarkeit der Einstufung einer Information als …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Berücksichtigung der "Sowieso-Kosten" bei der …
Zivilrecht
konkludente Festlegung und Anpassung des Ausbauprogramms …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschluss der Zuständigkeitsrüge für den in der Schweiz …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts · Substantiierungslast des Antragstellers bei behaupteten …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
arglistiges Verschweigen eines Mangels durch bloßes …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verweisung des Rechtsstreits nach Durchführung eines … · Erfüllungsort bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtsstand für die Erhebung des Hauptprozesses
Zivilrecht Aufgehoben
Abhilfeentscheidung der ersten Instanz · fehlender Anwaltszwang in erster und zweiter Instanz
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht