§ 490 ZPO – Rechtsprechung (114 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 10.08.2017

Selbständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Auswahl des Sachverständigen

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 28.04.2017

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Arrestkläger die Anordnung des dinglichen Arrestes gegen die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin beauftragte die Antragsgegner mit Planungsleistungen für das Bauvorhaben A in Stadt1

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.01.2017

Hepatitis-Impfung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 26

Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Disziplinarsenat Beschluss 27.07.2016

Die von dem Rechtsmittel vorgebrachten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Disziplinarsenat Beschluss 27.07.2016

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2016

Herausgabe von Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren

Sachverständigengutachten · selbständiges Beweisverfahren · Beweiserhebung · Geheimhaltung · einstweilige Verfügung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 29.01.2016 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Antragsgegnerin dagegen wendet, dass das Landgericht das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015 zitiert von 29

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf eines …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 17.08.2015 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens trotz Schiedsgutachtenabrede

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 16.07.2015 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme vor Beweiserhebung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 02.07.2015

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Antragsgegnerin dagegen wendet, dass das Landgericht das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag der Antragstellerin unter dem 15.4.2015 teilweise stattgegeben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat unter dem 13.4.2015 den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Erstattung von Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.2015

Eine Beschwerde ist nach § 146 Abs. 2 VwGO nicht statthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, das …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.12.2013 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Beweissicherung in einem Arzthaftungsfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 1

Das Gericht muss, auch wenn es selbst die schriftliche Begutachtung eines gerichtlichen Sachverständigen für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 30.08.2013 zitiert von 1

Kein selbstständiger Antrag auf Aufhebung des Beweisbeschlusses nach § 490 ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2013

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Leistungen und Verletzung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu schalltechnischen Fragen bei bereits vorhandenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks in der V… in 12527 Berlin

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 1

Die am ….07.2004 geborene Antragstellerin riss sich am 18.06.2010 einen langen Holzsplitter längs in die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 7

Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die dem Antrag auf Durchführung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 1

Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer weiteren Begutachtung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 16.06.2011

Die in dem Schriftsatz vom 25.02.2011 aufgeworfenen Fragen zu 2., 3. und 6. sind nach Auffassung der Kammer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2011

Am 26. September 2008 hat die Antragstellerin die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 13.05.2011

Zulässigkeit selbständiges Beweisverfahren ohne laufenden Rechtsstreit

Beweissicherungsverfahren · § 485 ZPO · unzulässige sofortige Beschwerde · Sachverständigengutachten · Beweisbeschluss

Zivilrecht

AG Schleiden Beschluss 27.04.2011 zitiert von 1

Sind auf den Grundstücken des Antragstellers Gemarkung G 7, 8 u. 9 Wildschäden vorhanden?

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2011 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren ist nicht anfechtbar.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 5

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme wegen Erledigung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010 LS

Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.03.2010 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 32

Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 21.01.2010

Der Antrag der Antragstellerin, im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 ZPO ein schriftliches …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 15.12.2008 zitiert von 4

Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2007

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich dagegen richtet, dass die 4a

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 30.07.2007

Nach § 193 Abs. 1 Satz 1 und 3 i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, hat dem Antragsgegner gestützt auf §§ 1, 3 PolG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2007

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den in dem selbständigen Beweisverfahren und in dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 24.10.2006

OLG Düsseldorf – I-2 W 51/06

Zivilrecht Aufgehoben