§ 492 ZPO – Rechtsprechung (159 Entscheidungen) – Seite 3

BGH VII. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 38

Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom Antragsteller geforderten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 5

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme wegen Erledigung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 64

Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung

Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem … · Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige … · Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der … · Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 32

Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.02.2010 zitiert von 2

Nachdem der Sachverständige Dr. X. ein Gutachten sowie drei Ergänzungsgutachten erstellt hatte, wurde ihm vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010

Selbstständiges Beweisverfahren: Vorrang der mündlichen Erläuterung des Sachverständigengutachtens vor der …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 3

Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.11.2009

Die Antragstellerin betreibt einen Hotel- und Restaurantbetrieb in

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2009 zitiert von 2

Zwischen den Parteien besteht Streit über werkvertragliche Gewährleistungsrechte

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.07.2009

Das Landgericht hat auf Antrag der Antragstellerin, die vom Antragsgegner zahnärztlich behandelt worden war …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Eine Beschwerde gegen die Anforderung des Kostenvorschusses ist nicht nach § 67 GKG eröffnet, denn die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.04.2009 LS zitiert von 1

Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2009 zitiert von 11

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 10.02.2009 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2009

Die Antragstellerin hat vor dem Landgericht Wuppertal die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 19.01.2009 LS zitiert von 2

Sachverständigenablehnung: Unterlassen des Sachverständigen, den Verfahrensbevollmächtigten der Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 18.12.2008 zitiert von 1

Die Antragsteller betreiben gegen die Antragsgegnerin ein Beweissicherungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 31.10.2008

Die Streithelferin Ziff. 3 wehrt sich mit dem vorliegenden Rechtsmittel gegen die Anordnung einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.09.2008

Mit Beschluss vom 15.11.2006 (und 08.01.2007) hat das Landgericht im Rahmen des von der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit nach §§ 406 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.08.2008 zitiert von 3

Streit über Notwendigkeit eines weiteren Gutachters nach § 412 ZPO

Sachverständigenbestellung · Beweisverfahren · ZPO § 412 · Gutachterkompetenz · ergänzende Stellungnahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2008

Es ist das Ruhen des Verfahrens gemäß § 251 ZPO anzuordnen, soweit sich das selbständige Beweisverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 17.03.2008 zitiert von 6

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Sachverständigengutachten · selbständiges Beweisverfahren · unzulässige sofortige Beschwerde · ZPO § 567 · ZPO § 412

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 7

Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines Antrags …

Anforderungen an die Prüfung eines solchen Antrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2007

Durch Beschluss vom 11.04.2006 hat das Landgericht die Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, hat dem Antragsgegner gestützt auf §§ 1, 3 PolG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.04.2007

Auf Antrag der Antragstellerin wurde gegen den Antragsgegner ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 22.03.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 23.02.2005 hat das Landgericht Stralsund im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens gem. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.01.2007 LS

Es rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, wenn der Sachverständige, nachdem er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.12.2006 zitiert von 2

Mit Antragsschrift vom 19.03.2004 hat die Antragstellerin ein selbstständiges Beweisverfahren durch Einholung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.12.2006 zitiert von 1

Der Senat ist zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht zuständig, da der Sachverständige im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 02.01.2006 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Frist zur Mitteilung von Einwendungen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.08.2005 LS zitiert von 2

Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Ablauf einer Frist nach § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO setzt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2005

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft "..." in

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.02.2005 LS zitiert von 1

Zur Frage der Zulässigkeit einer Weisung des Gerichts gegenüber einem Bausachverständigen, eine für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2004 zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anforderung eines …

Weiterleitung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.05.2004

Der Senat ist gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Antragsteller …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.05.2004

Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zu erneuten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 03.11.2003 zitiert von 1

Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 14.08.2001 und Ergänzungsbeschluss vom 27.09.2002 schriftliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2002

1) Mit Schriftsatz vom 26.08.1998, bei Gericht eingegangen am 28.08.1998, hat die Antragstellerin beantragt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.02.2002 zitiert von 4

§ 490 ZPO regelt zwar nicht die Statthaftigkeit des Rechtsmittels betreffend den den Antrag nach § 485 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.05.2001

Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass das Landgericht es abgelehnt hat, die erneute Begutachtung …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.10.2000 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Anhörung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.08.2000

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Antrag der Antragstellerin vom 21. 02. 2000 auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.07.2000

Dass ein förmlicher Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts fehlt, was zumindest unüblich ist (vgl. zu den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.05.2000

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 29.06.1998 ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, mit dem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.01.2000

Die Antragsteller haben mit Antrag vom 11. Mai 1995 das selbstständige Beweisverfahren eingeleitet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen