§ 494a ZPO – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln Beschluss 07.05.2013

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten der …

Familienrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 12

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Anordnung der Erstattung der Kosten eines privaten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 13.12.2012

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens als solche des Hauptsacherechtsstreits

Definition der Hauptsache

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Restwerklohnansprüche aus einem Werkvertrag vom 10.09.2003 zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.11.2012

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner wegen vermeintlicher fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2012 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer Kostenentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 15

Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht

Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Mangelbeseitigungskosten aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2012

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht mit ihrer Klage gegen die beklagte Bauträgerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 03.05.2012

Die Antragstellerin beauftragte die Antragsgegnerin zu 1. als Generalunternehmerin mit dem Neubau eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.04.2012

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Verpflichtung, die dem Antragsgegner Nr. 7 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.2012

Die Antragstellerin betreibt gegen die Antragsgegnerin das selbstständige Beweisverfahren mit dem Zweck der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012

Kostenentscheidung bei selbständigem Beweisverfahren mit Streitverkündung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2011

Der Antragsgegner begehrt, dem Antragsteller die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach §§ 494a Abs. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Halle (Saale) Urteil 11.10.2011

Wohnungseigentum: Geltendmachung von Schadensersatz aus Mängeln an Dachfenstern

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 16.09.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Vorschuß gemäß § 637 Abs.3 BGB und einen Feststellungsantrag wegen des …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 15.08.2011

Kostenfestsetzung: Kosten für elektronische Reproduktion

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 21.07.2011

Verfahrenskosten: Kostenentscheidung nach Ende des selbständigen Beweisverfahrens wegen Nichteinzahlung eines …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2011

Am 26. September 2008 hat die Antragstellerin die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur …

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 48

Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung

Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2011

Das Landgericht ordnete auf Antrag der Antragsteller die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.01.2011 LS zitiert von 4

Feststellung des Zustands einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2010

Die Klägerin firmierte bis zum 02.11.2009 unter L.....GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 12

Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.10.2010

Dem Antragsteller sind die Kosten der Antragegegnerin im selbständigen Beweisverfahren auf deren Antrag nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom Antragsteller geforderten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 5

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme wegen Erledigung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010 LS

Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 01.09.2010

Kostenverteilung bei selbständigem Beweisverfahren ohne Antragsrücknahme

Beweissicherungsverfahren · Kostenverteilung · ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 · Antragsrücknahme · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 4

Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 1

Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 1

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach Zurückweisung des Antrags als unzulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Die Kläger, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Mitglieder, leiteten gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2010

Die Antragsgegnerin 2 begehrt die Auferlegung ihrer Kosten im selbstständigen Beweisverfahren zu Lasten der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2010 zitiert von 1

Die Antragsgegnerinnen 3 und 4 begehren die Auferlegung ihrer Kosten im selbstständigen Beweisverfahren zu …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 17.03.2010

Die Kläger nehmen die beklagte Rechtsanwaltssozietät auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 29

Kosten der Beweissicherung

Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners auf Klageerhebung nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2010 LS

Schließt der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens mit einem von mehreren Antragsgegnern einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.11.2009

In dem Verfahren 2 O 75/07 nahm der Kläger die Beklagte gemäß der dieser am 28. August 2007 zugestellten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2009

Ob in den Fällen, in denen bei zu prognostizierendem Erfolg einer wegen Vermögenslosigkeit des Antragsgegners …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2009

Die von der Klägerin zur Festsetzung angemeldeten Gerichtskosten und ihre außergerichtlichen Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2009

Im vorliegenden Fall war ausnahmsweise eine eigene Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.06.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin leitete gegen den Beklagten das vorliegende Beweisverfahren ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines dem Hauptverfahren vorausgegangenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.05.2009 zitiert von 1

In dem selbständigen Beweisverfahren hat der Sachverständige auf gerichtliche Aufforderung zum Schriftsatz …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der festgestellten Mängel

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2009 zitiert von 11

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben