§ 494a ZPO – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 5

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004

Die Klägerin begehrt, verschiedene Körperschäden und -leiden als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 06.05.2004 LS zitiert von 1

Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Entscheidung nach § 494 Abs. 2 ZPO, dem Antragsteller …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 11.03.2004 LS

Die Kostenfolge des § 494 a Abs. 2 ZPO ist jedenfalls dann auszusprechen, wenn die in Aussicht genommene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2004

Der im Jahre 1943 geborene Antragsteller begab sich am 17.12.2002 in die chirurgische Praxis des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 11.02.2004

Durch den angefochtenen Beschluss hat der Einzelrichter des Landgerichts Kaiserslautern der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller haben als Wohnungseigentümer im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverstän …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 29.12.2003

Die Antragstellerin begehrt im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens die Einholung eines schriftlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 20.08.2003 zitiert von 2

Zwischen dem Grundstück der Antragsteller im Beweissicherungsverfahren (künftig auch: Beschwerdegegner) und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 01.08.2003

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Rücknahme der nach Beendigung der Beweiserhebung erhobenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 11.07.2003

Die Antragsteller haben mit Antrag vom 07.03.2001 (Bl. 1 d.A.) Antrag auf Einholung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.06.2003 LS zitiert von 3

Lehnt ein Gericht im Beschlusswege nach vorangegangenem Urteil den Erlass einer Kostengrundentscheidung ab …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Gerichtsbescheid 17.06.2003 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache teilweise Erfolg; hinsichtlich der vorgenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 03.06.2003

Wegen der Darstellung des Verfahrensverlaufs nimmt der Senat auf die Fest-stellungen in dem angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.05.2003

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zum weitaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.02.2003

In der Sache muss ihr jedoch der Erfolg versagt bleiben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Keine Zulässigkeitsvoraussetzung des selbstständigen Beweisverfahrens ist die Erfolgsaussicht der möglichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 18.11.2002

Ein Rechtsstreit im Sinne des § 494a Abs. 1 ZPO ist zwischen den Parteien derzeit bereits anhängig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.10.2002 zitiert von 1

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 11.09.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller haben als Wohnungseigentümer im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverständigengutachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.02.2002 LS zitiert von 3

Eine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren zu Lasten des Antragstellers kommt nicht in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.02.2002

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss mit zutreffenden Gründen festgestellt, dass eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.2002

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die dem Antragsgegner im selbständigen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2002

1) Mit Schriftsatz vom 26.08.1998, bei Gericht eingegangen am 28.08.1998, hat die Antragstellerin beantragt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.12.2001 LS

Hauptsacheklage nach selbständigem Beweisverfahren

Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2001

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Antragstellerin gegen den o.g

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.10.2001

Gegen den angefochtenen Beschluß, mit dem das Landgericht gem. § 494 a Abs. 1 ZPO angeordnet hat, daß die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.05.2001

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde" der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 04.01.2001

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Versäumung der Frist zur Klageerhebung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.09.2000 LS

Über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens ist insgesamt vom Gericht der Hauptsache zu entscheiden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.05.2000 LS

Erbringt der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens den ihm auferlegten Sachverständigenvorschuss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.04.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Unrecht in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, 3 ZPO eine Kostenentscheidung …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.04.2000

Nach inzwischen vorherrschender Ansicht, der sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. Senat OLGR 1995 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.01.2000

Die Antragstellerin beantragte im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens gem. §§ 485 ff. ZPO eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.1999

Mit Schriftsatz vom 14.11.1995 leitete der Antragsteller beim Landgericht Essen gegen die Antragsgegner im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.11.1999

Die gemäß § 25 III S.1 GKG statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.1999

Die Rechtspflegerin hat für die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin im selbständigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.06.1999 zitiert von 1

Die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG a.F.) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.12.1998

Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung nunmehr der herrschenden Meinung an …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 02.10.1998

Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach Erfüllung des Hauptsacheanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.05.1998

Die Antragstellerin hat nach Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens und anschließend erfolgter …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.1998

Die Zivilkammer hat den Kostenantrag des Antragsgegners nach § 494a Abs.2 ZPO mit Recht zurückgewiesen, weil …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.1997

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß einen Antrag der Antragstellerin auf Ergänzung des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.12.1997

Die Pflicht des Antragstellers, die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, folgt aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.08.1997

Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (s. u. a. Entscheidung vom 27.11.1992 - 22 W 37/92 in JurBüro …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.1996 zitiert von 1

Die nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, mit dem das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.09.1996

Zu Recht hat das Landgericht der Antragstellerin des vorliegenden Beweissicherungsverfahrens die Kosten der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.05.1996

Auf den Antrag der Stadt Wermelskirchen ist im selbständigen Beweisverfahren durch den Bausachverständigen …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.05.1996 LS

Die Beweislast, zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben zu haben (§ 93 ZPO), trifft den Beklagten.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.04.1994

Das Landgericht hat den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens zu Recht auf 87.365,-- DM festgesetzt

Zivilrecht