§ 495a ZPO – Rechtsprechung (1.034 Entscheidungen) – Seite 3

AG Bad Urach Urteil 27.03.2023 LS

Tarif für Versorgungsleistung bei Ersatzversorgungsverhältnis zwischen Grundversorger und Verbraucher

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Zivilurteil verletzt mangels Auseinandersetzung mit zentralem Parteivorbringen das Recht auf rechtliches …

hier: Erforderlichkeit von Verbringungskosten im Rahmen der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kaufbeuren Endurteil 03.03.2023

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht

AG Freyung Endurteil 02.03.2023

A) Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

AG Coburg Endurteil 01.03.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als ausführendes Luftfahrtunternehmen aus abgetretenem Recht der/des …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 23.02.2023

Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zinsen aus §§ 286, 288 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 16.02.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Augsburg Endurteil 02.02.2023

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 26.01.2023 LS

Fiktive Terminsgebühr auch bei obsiegendem Kläger bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Herford Urteil 25.01.2023

Amtsgericht HerfordIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lübeck Beschluss 24.01.2023

AG Lübeck – 22 C 2048/22

Zivilrecht

AG Schweinfurt Endurteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadensposten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Selbstbeteiligung wegen Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht

AG Köln 272 Urteil 27.12.2022

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung weiterer 381,88 € gegen die Beklagte zu (§§ 7, 18 StVG, 115 VVG)

Delikts- und Haftungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 27.12.2022

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Kündigungsstreit im Fitnessstudiovertrag

rechtliches Gehör · Vertragskündigung · Pandemiebedingte Schließung · Vorgerichtliche Kosten · Vertragsverlängerung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Nürnberg Endurteil 23.12.2022

Rückzahlung der Servicegebühr bei fehlendem Rechtsgrund

Kondiktion · Abtretung · Rechtsgrundlosigkeit · AGB · § 812 BGB

Zivilrecht

AG Bad Urach Urteil 21.12.2022

Berücksichtigung eines Großkundenrabattes beim Unfallschadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Fluggastrechte

Zivilrecht

AG München Endurteil 06.12.2022

Anspruch auf Einschränkung und Löschung personenbezogener Daten bei Verfahrensbeistand

DSGVO · Verfahrensbeistand · Rechtsgrundlage · Datenverarbeitung · Löschungspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.11.2022

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 15.11.2022

Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKE SUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gemünden am Main Endurteil 14.11.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

AG Fürstenfeldbruck Endurteil 25.10.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kempten (Allgäu) Endurteil 24.10.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.10.2022

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 18.10.2022

Das angerufene Gericht konnte gemäß § 495a ZPO im streitigen Endurteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kitzingen Endurteil 18.10.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 14.10.2022

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Coburg Endurteil 14.10.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 11.10.2022

Abschluss einer sogenannten „Prime-Mitgliedschaft" im Rahmen einer Flugbuchung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Amberg Endurteil 04.10.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 26.09.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 05.09.2022 LS

Erhebliche Lärm- und Abgasbelästigungen durch Straßenverkehr können einen Reisemangel darstellen (§ 651c, § …

Zivilrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.08.2022

Außergerichtliche Schadensersatzgeltendmachung durch Inkassodienstleister

Rechtsdienstleistungsgesetz · Abtretung von Ansprüchen · Vergütung nach RVG · ZPO § 495a · Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln 120 Urteil 25.08.2022

Das Fehlen der Prozessvollmacht ist nach Vorlage der Kopie von der Beklagten nicht mehr gerügt worden

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 23.08.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht

AG Essen 14 C Urteil 16.08.2022

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 236 Urteil 26.07.2022

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zutrittsgewährung zu den vermieteten Wohnräumen in …

Miet- und Kaufrecht

AG Ingolstadt Endurteil 25.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung von 443,20 € und 76,44 € vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Augsburg Beschluss 19.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Die im Jahr N. geborene Klägerin rutschte am 24.4.F. aus und knickte mit ihrem rechten Fuß um

Delikts- und Haftungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft vier amtsgerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Rheine 10. Zivilabteilung Urteil 05.07.2022

Von der Erstellung eines Tatbestandes wird gemäß den §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 21.06.2022 LS

Ein Fachgericht verstößt auch dann gegen die Pflicht, nach seiner materiellen Rechtsauffassung erhebliches …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 21.06.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei amtsgerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2022 zitiert von 2

Für den durch ihre Verfahrensbevollmächtigten (nachfolgend Beschwerdeführer) unter dem 08.06.2020 gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2022 zitiert von 1

Der Senat hat sowohl das Aktiv- als auch das Passivrubrum nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.06.2022 LS

Verwirkung des Klagerechts gegen Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht