§ 495a ZPO – Rechtsprechung (1.034 Entscheidungen) – Seite 4

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 …

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 01.06.2022

Schadensersatzanspruch wegen Reparaturkosten bei Leasingfahrzeug

Werkstattrisko · Schadensersatz · Abtretung · BGB § 249 · StVG § 7

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 01.06.2022

Streit um Gebühren für Girokontoumstellung

Girokonto · Entgeltvereinbarung · Kontoumstellung · Gebührenbefreiung · Zession

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Kempten (Allgäu) Endurteil 18.05.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln 274 Beschluss 09.05.2022

Die Klägerseite wird darauf hingewiesen, dass die Erforderlichkeit des Auslesens des Fehlerspeichers bislang …

Miet- und Kaufrecht

AG Nürnberg Endurteil 27.04.2022

Feststellungsklage gegen Beitragsanpassung im Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Regulierungsvollmacht · Versicherungsvertrag · Beitragsanpassung · Auslegung von AKB

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Einzelrichter Urteil 07.04.2022 LS

Die durch eine nach § 307 BGB unwirksame Preisanpassungsklausel bei langfristigen Versorgungsverträgen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 07.04.2022

Eines Tatbestands bedarf es nicht, §§ 313a Abs. 1, 495a, 511 ZPO

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 06.04.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 387,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 30.03.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 28.03.2022 LS

Einem Mandanten steht gegen seinem Rechtsanwalt gemäß §§ 675, 670, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht

AG Nürnberg Endurteil 28.03.2022 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Fitnessstudiobeiträgen nach Vertragslaufzeit

Dauerschuldverhältnis · Anpassung der Geschäftsgrundlage · Corona-Pandemie · Vertragsverlängerung · Beitragszahlung

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin Zivilkammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Aktivlegitimation von Fluggästen für die Rückerstattung von Ticketkosten nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG München Beschluss 23.03.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten der …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln 155 Urteil 16.03.2022

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG München Endurteil 15.03.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Flensburg Urteil 14.03.2022 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht

AG Coburg Endurteil 10.03.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Neuss 75. Zivilabteilung Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger führt bei der Beklagten seit dem 21.10.1982 unter der Kontonummer XXXXXXX und der Bankleitzahl XXX …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG München Endurteil 22.02.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 17.02.2022

Die Parteien streiten um Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden nur …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.02.2022 zitiert von 10

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 3

Kindschaftssachen: Fiktive Terminsgebühr für den Erörterungstermin

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegen Zivil Richter Beschluss 27.01.2022

Die zulässige Klage, über die gem. § 495a ZPO im vereinfachten Verfahren entschieden werden konnte, ist in …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Erding Endurteil 25.01.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 25.01.2022

Schadensersatz: Orientierungshilfe für die bei Erstellung eines Sachverständigengutachten anfallenden …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Erding Endurteil 20.01.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Coburg Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche, konkret um restliche Sachverständigenkosten …

Delikts- und Haftungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 18.01.2022

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Landsberg am Lech Endurteil 13.01.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.12.2021

[1] Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 261 Urteil 24.11.2021

Die Klägerin hat gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 VVG einen Anspruch auf Ersatz der weiteren Reparaturkosten in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abteilung 117 Urteil 17.11.2021

Denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 182,68 EUR aus Art. 8 Abs. 1 …

Zivilrecht

AG Ludwigsburg Urteil 05.11.2021

Ersatzfähigkeit der Kosten für Pkw-Desinfektion, Probefahrt und Fahrzeugreinigung

Zivilrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 28.10.2021 LS

Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche Verhandlung nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Bonn 111 Urteil 19.10.2021

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO nicht

Delikts- und Haftungsrecht

AG Höxter Zivilgericht Urteil 13.10.2021 LS

Eine Belegeinsicht des Mieters in den Räumlichkeiten des Vermieters ist unzumutbar, wenn die Räumlichkeiten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.10.2021

Hinsichtlich der Hauptforderung von 220,00 EUR handelt es sich um ein Anerkenntnisurteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 30.09.2021

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kiel Urteil 23.09.2021

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten einer Reparaturwerkstatt

Zivilrecht

AG Siegen Zivilgericht Urteil 22.09.2021

Eine Entscheidung konnte im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ergehen, nachdem die Parteien auf diese …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegen Zivilgericht Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Eine Entscheidung konnte im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ergehen, nachdem die Parteien auf diese …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 60 Urteil 21.09.2021

– Ohne Tatbestand gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Neubrandenburg Urteil 17.09.2021 LS

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 47 Urteil 14.09.2021

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückerstattung einer am Flughafenschalter erhobenen Check-In-Gebühr

Miet- und Kaufrecht

VerfGH NRW Beschluss 14.09.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Klageabweisung in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor einem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 07.09.2021

Die Beklagte betreibt ein zahnmedizinisches Versorgungszentrum, in dem sie eine „full guide navigierte“ …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2021 zitiert von 3

Die gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässige Beschwerde, über die der Senat nach Übertragung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 263 Urteil 20.08.2021

Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg Urteil 13.08.2021 LS

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlagefähigkeit von Kosten der Heiztherme in der Betriebskostenabrechnung

Kulanzzahlung von Reparaturkosten durch den Mieter

Zivilrecht Klage abgewiesen