§ 495a ZPO – Rechtsprechung (1.034 Entscheidungen) – Seite 6

AG Essen 131 C Urteil 14.10.2020

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.10.2020

Die über das Teil-Anerkenntnisurteil vom 27.08.2020 hinausgehende Klage wird abgewiesen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.10.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 14.09.2020 LS

Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 117 Urteil 02.09.2020

Denn der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von einem Betrag von 196,35 EUR aus § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mettmann Richterin am Amtsgericht Beschluss 27.08.2020 zitiert von 1

Die Rüge gemäß § 321a ZPO ist nicht statthaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.08.2020

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2020 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss …

Familienrecht Abgeändert

AG Siegburg 104. Zivilabteilung Urteil 11.08.2020

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 353,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Abteilung 233 Urteil 29.07.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 21.07.2020

Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen verschiedene …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.07.2020

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.07.2020 zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Erding Endurteil 24.06.2020

Rückerstattung von Flugsteuern nach Abtretung

Rückerstattungsanspruch · Abtretung · Bereicherungsrecht · Zahlungsnachweis · Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

AG Erding Teilanerkenntnis- und Endurteil 23.06.2020

Rückerstattung von Flugsteuern und Treibstoffzuschlägen bei Nichtantritt des Fluges

Flugreiserecht · Abtretung von Ansprüchen · Noshow · Rückerstattung von Steuern · BGB §§ 398, 812

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 22.06.2020 LS

Ein Bestattungsvertrag stellt einen Werkvertrag (§ 631 ff. BGB) mit einzelnen, andersartigen Nebenleistungen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Urteil 22.06.2020 LS

Ein Bestattungsvertrag stellt einen Werkvertrag (§ 631 ff. BGB) mit einzelnen, andersartigen Nebenleistungen …

Zivilrecht

AG Trier Urteil 16.06.2020

Der Tatbestand ist abgekürzt gemäß § 313a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2020 zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da …

keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schleswig Urteil 25.05.2020 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Kosten eines privaten … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungsklausel · Grundhonorar und Nebenkosten

Zivilrecht

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 08.05.2020

Des Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ …

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 8

Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 54 Urteil 09.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates …

Zivilrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 02.04.2020

Die Parteien sind durch einen Mietvertrag vom 10.12.1980 (Bl. 26 d.A.), der eine Teil-Inklusivmiete vorsah …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Perleberg Urteil 10.03.2020

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht

AG Bonn Abt.115 Urteil 09.03.2020

Auf Grund des Einspruchs der Klägerin vom 06.12.2019 gegen das Versäumnisurteil vom 28.11.2019 ist der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Kleve Einzelrichter Urteil 23.01.2020 LS

AG Kleve – 35 C 360/19

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schleswig Urteil 23.01.2020

Zahlungsanspruch gegenüber einem Kunden aus einem Stromlieferungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 1

Ein Güteantrag zu geltend gemachten Anlegeransprüchen muss bestimmten Anforderungen genügen, um im Einzelfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 36 Urteil 02.01.2020

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Recklinghausen Abteilung 17 Urteil 05.11.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.10.2019

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mannheim Beschluss 07.10.2019

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die GEMA

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.10.2019 zitiert von 18

Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mannheim Urteil 30.09.2019

Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen

Zivilrecht

AG Coesfeld Amtsgericht Urteil 05.09.2019

Der Beklagte ist gem. §§ 535, 812 BGB verpflichtet, den zu erkannten Betrag an den Kläger zu zahlen

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 3

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit den …

Verwaltungsrecht

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.08.2019 LS

Rechtsanwaltsgebühr im Beschwerdeverfahren einer Scheidungsfolgesache

Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Nauen Familiengericht Urteil 20.08.2019

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 19.08.2019 LS

War für die Entstehung des durch einen Hund (hier: Riesenschnauzer) verursachten Schadens auch die Tiergefahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 11c Urteil 12.08.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Erstattung nicht angefallener Steuern und …

Zivilrecht

AG Essen 15 C Urteil 07.08.2019 zitiert von 1

Der Klägerin steht aus dem Vollstreckungsbescheid vom 23.03.2018 des Amtsgerichts Wedding – Az. …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 39 Urteil 05.08.2019 zitiert von 7

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2019 LS

Das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG bei Entscheidung ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 261 Urteil 30.07.2019

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten in tenorierter Höhe

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg Urteil 26.07.2019

Online-Partnerschaftsvermittlung: Anspruch des Vermittlungsunternehmens auf Wertersatz nach Ausübung des …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 205 Urteil 25.07.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 5

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit den …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 50 Urteil 09.07.2019

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch, der sich nach Art. 17 Abs. 2 des Montrealer Übereinkommens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.07.2019 zitiert von 7

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen