§ 495a ZPO – Rechtsprechung (1.034 Entscheidungen) – Seite 7

VerfGH Berlin Beschluss 12.06.2019

VerfGH Berlin: Fachgerichtliche Annahme des Fortbestehens der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises (§ …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Endurteil 24.04.2019

Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall

Rechtsanwaltskostenersatz · Verkehrsunfall · Erforderlichkeit der Anwaltschaft · VVG § 115 · ZPO § 91

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 10.04.2019

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch überraschende …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dillenburg 50. Zivilabteilung Urteil 26.03.2019

(von der Darstellung wird nach §§ 313a, 495a ZPO abgesehen)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 12c Urteil 16.03.2019

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Cottbus Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Langenfeld Beschluss 07.03.2019

Die Rüge gemäß § 321 a ZPO ist zwar statthaft, aber unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Ravensburg Urteil 28.02.2019

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lörrach Urteil 18.02.2019 LS

Unfallregulierung: Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.02.2019 zitiert von 66

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im …

zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg 128. Zivilabteilung Urteil 01.02.2019

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO nicht

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bruchsal Urteil 19.12.2018

Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall eines deutschen Geschädigten in Österreich

Bindung des deutschen Gerichts durch die österreichische …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.12.2018 zitiert von 1

Garantie effektiven Rechtsschutzes gebietet wohlwollende Auslegung prozessualer Erklärungen der …

hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln Urteil 20.11.2018

Die Parteien streiten im Wege einer Insolvenzanfechtungsklage um Rückzahlungsansprüche

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Erfurt Urteil 05.11.2018

Vom Abfassen eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Flensburg Urteil 23.10.2018 LS

Heilbehandlung mit chinesischen Kräutertees als medizinisch notwendig i.S.d.

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 18.10.2018

Vorschussanspruch des Rechtsanwalts im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Bemessung der Grundgebühr

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.10.2018

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Halbierung des Regelwertes für stattgebende …

Verfassungsrecht

LG Köln Beschluss 15.10.2018 zitiert von 1

Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Amtsgericht die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht …

Zivilrecht Stattgegeben

AG Bonn Urteil 12.10.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.09.2018

Rückerstattung unautorisierte Zahlung aus Girovertrag

unautorisierter Zahlungsvorgang · § 675u BGB · Girovertrag · Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz · Widerspruch gegen Pfändung

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 14.09.2018 LS

Ein Schadensgutachten des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners kann die Grundlage einer Leistungs- und …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 13.09.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei schriftlich … · Voraussetzungen nach dem KostRMoG 2

Sozialrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 10.09.2018 LS

Wenn ein Versicherungsnehmer die Fahrleistung seines Fahrzeugs dem Kfz-Versicherer auf Anfrage nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2018 LS zitiert von 12

Bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hat nur derjenige Rechtsanwalt einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 04.07.2018

Falsche Rückstufung der Schadensfreiheitsklasse bei Kfz-Haftpflichtversicherung

Schadensfreiheitsklasse · Versicherungsvertrag · Regulierungsermessensüberschreitung · Haftpflichtversicherung · Rückstufung

Zivilrecht

AG Wilhelmshaven Beschluss 26.06.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 495a, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.06.2018 zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 …

Verfassungsbeschwerde teilweise mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.06.2018

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung gem § 495a ZPO ohne vorheriger …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.06.2018 zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 30.05.2018 LS

Schadensersatzanspruch nach Kfz-Unfall

Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 03.04.2018

Vorn Verfassen eines Tatbestands wurde gemäß § 313a ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein Rechtsmittel nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt Zivilabteilung Urteil 03.04.2018 LS

Leitsatz des Einsenders:

Zivilrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Höhe von Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.03.2018 zitiert von 6

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 16.02.2018

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313 Abs. 1, 495a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 08.02.2018

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraum in Berlin

Anforderungen an eine "bevorzugte Citylage"

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.02.2018 zitiert von 32

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen …

hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Horb Urteil 26.01.2018

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattung von Reinigungskosten

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.01.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO), da nach der anhängenden Rechtsmittelbelehrung Berufung gegen das …

Delikts- und Haftungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 23.01.2018 LS

Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 18.01.2018

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß § 6a Abs. 3 BDSG auf Erteilung von Auskunft über den …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.01.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Abschluss des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Königs Wusterhausen Urteil 18.12.2017

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 1

Stromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährungsfrist für Verbrauchsentgelte bei Verstoß des Versorgers gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.12.2017

Die Kläger haben gegen die Beklagte gemäß §§ 7, 17, 18 StVO, 115 VVG einen Anspruch auf Zahlung der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen Urteil 01.12.2017

Das angerufene Gericht konnte gemäß § 495 a ZPO im streitigen Endurteil statt im Versäumnisurteil entscheiden

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 29.11.2017

– Ohne Tatbestand gemäß §§ 495a, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.11.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes und den Entscheidungsgründen wird gemäß §§ 313 a, 495 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.11.2017 LS

Fiktive Terminsgebühr: gerichtlicher Prozessvergleich

außergerichtliche Einigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen