§ 495a ZPO – Rechtsprechung (1.034 Entscheidungen) – Seite 8

AG Köln Urteil 25.10.2017

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten in Höhe von € 278,36

Delikts- und Haftungsrecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 16.10.2017 LS

Kostenerstattung: Entstehung der Terminsgebühr bereits mit Ergehen des Gerichtsbescheides

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.10.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 26.09.2017

Die Zulässigkeit einer abschließenden Entscheidung nach Aktenlage ohne vorherige mündliche Verhandlung folgt …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Flensburg Urteil 19.09.2017

Herausgabe von Handakten

Pflicht des Mandaten zur Konkretisierung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 18.08.2017 LS

Unwirksamkeit eines Vollstreckungsbescheides mangels Zustellungsnachweis

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 28.06.2017

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Düsseldorf statthaft, wenn der Wert des …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 22.06.2017 LS

) Die für eine Aufrechnung (§§ 215, 387 BGB) erforderliche Gleichartigkeit fehlt zwischen einem vom …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2017 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltskosten: Entstehen einer Terminsgebühr in einer zweitinstanzlichen Familienstreitsache bei Erlass …

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 21.03.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2017 zitiert von 1

Keine Terminsgebühr im Kindschaftsverfahren ohne persönliche Anhörung

Familienrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.03.2017 zitiert von 14

Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit …

hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.02.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Gladbeck Urteil 30.01.2017 zitiert von 1

Ein Tatbestand ist gem. §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511, 495a ZPO nicht erforderlich

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 19.01.2017

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 16.01.2017

Die Beklagte hat die klageweise geltend gemachte Hauptforderung anerkannt

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 13.01.2017

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 464,70 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Urteil 11.01.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Flensburg Urteil 21.12.2016

Verkehrsunfallhaftung: Wirksamkeit der Abtretung der Mietwagenkosten

"Schwacke-Liste" und "Fraunhofer-Liste" als geeignete …

Zivilrecht

AG Landau der Pfalz Urteil 18.12.2016

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

AG Landau (Pfalz) Urteil 18.12.2016

Beherbergungsvertrag: Glasbausteinfenster im Hotelzimmer als Mangel

Zivilrecht

AG Köln Abt. 118 Urteil 13.12.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 01.12.2016 LS

Zuständigkeitskonzentration in Baden-Württemberg

Örtlich zuständiges Gericht bei Streit über die Erfüllung … · Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 zitiert von 1

Hierbei handelt es sich um das gemäß § 56 Abs. 1 RVG zutreffende Rechtsmittel gegen den Festsetzungsbeschluss …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen 23 C Urteil 18.11.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 11.11.2016

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 29.10.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Erstattung des … · Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten · Beweislast für die Erforderlichkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Stralsund Beschluss 07.10.2016

Vereinfachtes Verfahren vor dem Amtsgericht

Erlasszeitpunkt für ein nicht verkündetes und an …

Insolvenzrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2016

Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über …

hier: Verteidigung gegen ärztlichen Vergütungs- bzw …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg Urteil 12.09.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dortmund Urteil 29.07.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2016 zitiert von 15

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in …

hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegen Urteil 25.07.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.07.2016

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da …

keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn 102 Urteil 06.07.2016

A. Nachdem der Kläger die Klage bezüglich der Beklagten zu 1) zurückgenommen hat, war nur noch über den …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin ist berechtigt, weitere Rechtsanwaltskosten in Höhe von 54,14 € erstattet zu verlangen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 30.06.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 6

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 23.05.2016

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten in tenorierter Höhe

Delikts- und Haftungsrecht

AG Detmold Richter Urteil 14.04.2016

Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn T gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abt. 32 Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers auf Erstattung der Sachverständigenkosten sind durch die vorprozessuale …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 42 Urteil 06.04.2016

Freistellung von der Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.04.2016

Nach Berufungseinlegung erließ der Senat einen Beweisbeschluss gemäß §§ 525, 358a ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 274 Urteil 18.03.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Stralsund Urteil 14.03.2016

Verfahren nach billigem Ermessen

Abweisung einer unschlüssigen Klage unmittelbar nach …

Zivilrecht

AG Saarbrücken Urteil 10.03.2016

Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels · nachträgliche Antragstellung

Zivilrecht

AG Köln Urteil 17.02.2016

Entbehrlich gem. §§ 495a Satz 1, 313a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 21.01.2016

Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil nicht zulässig …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 21.01.2016 LS

Anerkenntnisurteil nach Erfüllung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 20.01.2016

Entbehrlich gemäß §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO

Zivilrecht