Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 496 ZPO
Zivilprozessordnung
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 496 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zustellung "demnächst" im Ausland
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Schmerzensgeld · Mobbing · Arbeitsvertrag · Verfallsfrist · Erkrankung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
fristlose Kündigung · Betriebsfrieden · wiederholte Abmahnung · Verhaltenskündigung · Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Dauer der Hemmung der Verjährung bei Widerspruch des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben