Zivilrecht
Urteile zu § 4 ZPO – Seite 26
Zivilprozessordnung
2.001 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.001 Entscheidungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der …
Zivilrecht Abgeändert
isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden · Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden … · Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen · Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren · Entscheidung über die Kosten des ursprünglichen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Kollision eines Spurwechslers mit einem unbeleuchteten … · Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des … · Pflicht zur Benutzung der Fahrzeugbeleuchtung · gerichtliche Schätzung der Unkostenpauschale
Zivilrecht
Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung des Abtretungsanspruchs
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwendung einer Gemeinschaftswortmarke als Schlüsselwort …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Anforderungen an eine Rücktrittsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
anlegergerechte Beratung · Prüfungs- und Informationspflichten des Beraters bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im Leder
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
zur Bemessung des Gegenstandswerts · Gebührensatz der Geschäftsgebühr
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und Verwaltung … · Schadensersatzumfang · Verjährungshemmung bei Einleitung eines Güteverfahrens
Zivilrecht
Zivilrecht
Erheblichkeit der Persönlichkeitsrechtsverletzung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Nichtbenennung eines Wohnungseigentümers in der … · Sondereigentumsfähigkeit von Bauteilen eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert