§ 4 ZPO – Rechtsprechung (2.001 Entscheidungen) – Seite 27

AG Bad Segeberg Teilurteil 07.10.2014 LS

Verzugsschaden: Angabe eines Zahlungsziels in der Rechnung als befristete Mahnung

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines den Schuldner …

Zivilrecht

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 LS

Darlehensvertrag zwischen dem Erblasser und einem Miterben

Darlehenskündigung gegenüber dem Miterben durch …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 09.09.2014 zitiert von 3

Ob der Beklagte als Träger der …………. für Ansprüche des Klägers auf …………………. einzustehen hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.09.2014 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ausländischen Online-Bezahldienstes

Anwendbarkeit des deutschen AGB-Rechts bei vereinbarter … · überraschende Klausel bei Vereinbarung der Geltung des … · Wirksamkeit der Vereinbarung der Kontosperrung bei Zugriff …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2014

Der Klägerin wurde bezüglich des deutschen Teils DE A des europäischen Patents EP B (Übersetzungsschrift T2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 13.08.2014

Dynamische Bezugnahme auf BAT

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.08.2014 zitiert von 7

Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn

Einsatz eigener Mitarbeiter durch den ersatzberechtigten … · Aufschlag von 50% auf den Tariflohn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.08.2014

Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage

Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf Gewährung des …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.07.2014

Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Beitritt des Drittwiderbeklagten zur Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts

Verringerung des Gegenstandswerts vor Zustellung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.07.2014

Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger Würdigung der Sach- und Streitstandes offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 zitiert von 3

Schadenersatz wegen Nichterfüllung im Rahmen einer Internet-"Versteigerung"

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.06.2014 zitiert von 1

Abweisung der Klage wegen fehlender Begründung

Berufungszulässigkeit · Beschwerdewert · ZPO § 511 · Prozesskosten · Rechtsmittelzulassung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 20.06.2014

Anspruch auf Bewilligung einer Grunddienstbarkeit bzw. auf Einräumung eines Notwegerechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.06.2014 zitiert von 11

– dem Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abzunehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.2014 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln des Sportplatzes P-N, P2 21, in P

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2014

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlG eingetragener Verein mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – keine Kostenübernahme für implantatgestützten Zahnersatz

keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · vergleichbar der Hilfe bei Krankheit · Leistungserbringung wie in der gesetzlichen … · keine Kostenübernahme für darüber hinausgehende Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 26.05.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen · Geltendmachung von Zinsen · Hauptforderung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.05.2014 LS

§ 51 Abs. 3 Satz 2 GKG ist unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens einschränkend auszulegen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erlass einer Forderung · Zuständigkeit des Forderungsinhabers · Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens wegen Mietschulden · keine Unbilligkeit der Einziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014

Zwar bleiben die Angriffe der Berufung gegen die grundsätzliche Haftung der Beklagten ohne Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 06.05.2014

Schadenersatz wegen Anwaltspflichtverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2014

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 29.04.2014 LS

Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für einen Whirlpool im Außenbereich des Gebäudes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 4

Rechtzeitigkeit der Leistung im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungsschaden

Gutschrift auf dem Empfängerkonto

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Von den beiderseits zulässigen Rechtsmitteln hat die Berufung der Beklagten vollständig, diejenige des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil über Kindesunterhalt …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.03.2014

Schmerzensgeldanspruch – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Gesundheit

Kausalität

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 10.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bank, bei der sie seit vielen Jahren Kundin ist, wegen angeblich …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2014

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.02.2014

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die Entscheidung des Landgerichts im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Die Klägerin ist Halterin und Leasingnehmerin eines BWM 740d mit dem amtlichen Kennzeichen XXX , das bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Am 12.09.2006 schloss die Klägerin mit der M. GmbH & Co

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Abgrenzung der zu addierenden Forderungen bei der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.2014 zitiert von 8

Der Kläger ist ein bekannter „Comedian“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 14.02.2014

Fehlerhafte Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Gewinnmarge bei Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.02.2014 zitiert von 25

Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - einer ehemaligen Bank - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft

Wirksamkeit einer Klausel über den Anspruch auf Ersatz von …

Zivilrecht

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 05.02.2014 LS

Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB ist die politische Gemeinde 2. Maßstab für die Verteiliung der Kosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 05.02.2014 zitiert von 2

Schadenersatz des Anlegers wegen unzureichender Beratung und Prospektfehler bei Beteiligung an Filmfonds

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 31.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung restlichen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 24.01.2014

Unterlassungsanspruch gegenüber dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine hinsichtlich der Verbreitung von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur Überschussbeteiligung in …

Zivilrecht