Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 4 ZPO – Seite 29
Zivilprozessordnung
2.001 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.001 Entscheidungen
Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klage gegen einen in Deutschland firmierenden polnischen … · Eintragung der Firma eines Kaufmanns ins Handelsregister …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Kartellrecht
Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach "Einigung" über den Streitwert in Vergleichsverhandlungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmung des Streitgerichts nach Einspruch und teilweiser …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
ersatzfähige Rechtsanwaltskosten
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Versicherungsvermittlung: Beratungspflichten bei Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags als …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags bei Bestimmung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Stillschweigend bewilligte Fristverlängerung nach … · Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag · Verschuldenszurechnung bei mehreren Prozessbevollmächtigten
Zivilrecht Antrag verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufung gegen die Kostenentscheidung nach …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Feststellungsklage gegen öffentliche Hand
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Darstellung der Garantieübernahme …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung einer Klage und …
Zivilrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht
Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss · unbezifferter Sachantrag im Höhenstreit · Schätzung der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 202 SGG iVm § 3 … · Nichtberücksichtigung der späteren Korrektur des …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Nachschieben von Tatsachen zur Ausgangskontrolle bei …
Zivilrecht Berufung verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gebührensatz der Geschäftsgebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen