Zivilrecht
Urteile zu § 4 ZPO – Seite 30
Zivilprozessordnung
2.001 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.001 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
keine Beschränkung auf Hilfsmittelleistungen durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
"Farbiger Asphaltbeton" · Kostenfestsetzungsverfahren · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Grundsatz der Unveränderlichkeit eines "abgewickelten" …
Sozialrecht Aufgehoben
Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte … · Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
Erb- und Versicherungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und … · Mehrurlaub für 58-Jährigen
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlerhafter Ratschlag, einen Pflanzen- und …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Wirksamkeit befristeter Arbeitsvertrag zur Erledigung von …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel · Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Berechnung des Beschwerdewertes
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sittenwidrigkeit wegen Wuchers · Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Kostenfestsetzung · Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Vermittlung von Netto-Policen
Zivilrecht Abgeändert
Geschäftsgebühr · Kostenfestsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Abänderungsbegehren hinsichtlich einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei · Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme · Kostentragung bei Revisionsrücknahme · Berücksichtigung von entgangenem Gewinn bei der …
Bank- und Kapitalmarktrecht