§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.177 Entscheidungen) – Seite 101

OLG Zweibrücken Urteil 20.03.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Erstattung eines …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.03.2003

(für die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Beklagte)

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Vergütung für Reinigungsarbeiten in dem Bauvorhaben Umbau Gebäude H...... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Haftung für Gewinnzusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 06.03.2003

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch der Klägerin aus der Auseinandersetzung einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.03.2003 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob Zwangsvollstreckungskosten im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind, kommt es auf die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 26.02.2003

Für den Beklagten bestand bei der Klägerin unter der Versicherungsnummer ##-###-###### eine …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 19.02.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten wegen unverlangter Zusendung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Der Senat hat mit Urteil vom 23.12.2002 die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 17.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Betriebskostennachforderung für das Jahr 2000

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Die Beklagten sind Mieter dem Wohnung L-Straße in 52072 Aachen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2003

Ob die sofortige Beschwerde des beklagten gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Hinblick auf den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 23.01.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 17.01.2003

Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin von dem Beklagten Rückerstattung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO n.F. in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO n.F. i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 11.12.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Aufsichtsarbeit 01 im Termin I H 01 mit „0“ Punkten

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Urteil 29.11.2002

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Urteil 22.11.2002

Der Beklagte ist Chefarzt der HNO-Klinik des

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.11.2002

Der Kläger zu 1) unterhielt bei der Beklagten für seinen damaligen Geschäftsbetrieb Girokonten mit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.11.2002

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Unzulässige Einwirkung auf die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 7 Abs. 1 VerbrKrG durch Verknüpfung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 30.10.2002

Der Beklagte war bei der Klägerin seit dem ß1.04.1998 krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.10.2002

Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und der angefochtenen erstinstanzlichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 16.10.2002 zitiert von 1

Die gem. § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts hat nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 14.10.2002 LS zitiert von 4

§ 321 a ZPO (Rüge fehlenden rechtlichen Gehörs) ist auf nicht rechtsmittelfähige Berufungsurteile nicht …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.10.2002

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche der Frau

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung unlauteren Wettbewerbs in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lüneburg Urteil 25.09.2002 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Entscheidung auf Feststellung der Erledigung, wenn zuvor die Hauptforderung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Viersen Urteil 04.09.2002

Gem. § 398 BGB in Verbindung mit dem Vertrag vom 09.08.2000 (Bl. 14 d.A.) ist die Beklagte verpflichtet, an …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 29.08.2002

Die Klägerin hat zunächst einen Anspruch auf Ersatz der Schlüsseldienstkosten in Höhe von 98,99 € gemäß § 536 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 29.08.2002

Mit dem angefochtenen Urteil vom 26. Februar 2002 (Bl. 93 d.A.) hat der Vorsitzende der 1. Kammer für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 15.08.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus der Verwendung eines Pflanzenstärkungsmittels in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Der Klägerin wurde mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.9.2001 (Anlage K 1, Bl.7 GA) auf Grund des Urteils …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 12.08.2002

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 31.07.2002 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Rückforderungsanspruch in der festgestellten Höhe gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1.Alt.BGB zu …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 17.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz in Höhe von 312,14 Euro aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

AG Völklingen Urteil 10.07.2002

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 Abs. 1, Satz 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 28.06.2002

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Gutachterkosten von 262,63 € gegen die …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 27.06.2002

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch des Klägers und um Gewährleistungsansprüche des Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 20.06.2002

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus steuerlicher Beratung, den der Kläger gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wennigsen Urteil 23.05.2002 zitiert von 1

Die Zahlungsklage ist begründet, die Feststellungsklage teilweise unbegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 16.05.2002

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 15.05.2002

Die Berufung des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufungssumme von 1.500,-- DM (§ 511 a …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Lüneburg Urteil 24.04.2002 LS

Zustandekommen des Vertrages bei Internet-Auktion.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 11.04.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus der Verwahrung von Süßwaren

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 08.04.2002

Der Kläger ist gemäß §§ 651 d Abs. I, 651 c Abs. I BGB zu einer Minderung des Reisepreises von 56,75 Euro …

Zivilrecht