§ 511a ZPO – Rechtsprechung (211 Entscheidungen)

LG Frankfurt am Main Urteil 29.01.2024

Die Parteien streiten letztlich um die Ersetzung von in einer Versammlung der Teileigentümer am 05.05.2022 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2017 LS zitiert von 17

Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters nach einer Verurteilung Zug …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 30.09.2015 LS

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Erlass eines Teilanerkenntnisurteils nach eingeschränktem … · Verpflichtung zur Umstellung eines Klageantrags auf …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei …

Untätigkeitsklage

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der H Verkaufs- u. Vertriebsgesellschaft mbH & Co KG gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 09.03.2012

Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss bei Nichterreichen des Berufungswertes

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Auslegung unklarer Prozessanträge

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.01.2012

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende PKH-Entscheidung aufgrund des Fehlens der persönlichen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.12.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines PKH-Antrags

Beschwerdewert

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 16.09.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines PKH-Antrags

Beschwerdewert

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 15.08.2011

Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 26.05.2011

Ausschluss der Beschwerde in Prozesskostenhilfesachen des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · keine Änderung der Rechtslage in Anbetracht der Änderung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im einstweiligen Rechtsschutz ergangene ablehnende …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

AG Gardelegen Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Kfz-Unfall

Überhöhte Sachverständigenkosten bei fehlender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 13.12.2010 zitiert von 2

Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfe-Beschluss bei Nichterreichen des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.10.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei Unzulässigkeit der Berufung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.10.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei Unzulässigkeit der Berufung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.10.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei Unzulässigkeit der Berufung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · keine Änderung der Rechtslage in Anbetracht der Änderung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 LS

) Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.09.2006 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) ist ein Unternehmen, das Polstermöbel, Stoffe und sonstige Möbel und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2005

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um die Wirksamkeit eines Ehevertrages, den sie am …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.04.2005 zitiert von 2

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 09.12.2004

Die Parteien streiten seit rund zwanzig Jahren über die Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft und einer …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.07.2004

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Die Klägerin kaufte von dem Beklagten im April 1997 einen gebrauchten Pkw Porsche zu einem Preis von 63.500 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2003 zitiert von 9

Die Parteien streiten noch über die Höhe von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.9.1996 auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 12.06.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Amtshaftungsklage gegen den Urkundsnotar

Kausalität einer Pflichtverletzung des Notars für einen … · Revisionszulassungsgrund der "Sicherung einer einheitlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 20.03.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Erstattung eines …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 10.12.2002 LS

Der Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage verlangt, dass ein Antragsteller alle ihm zur Verfügung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.11.2002

Der Kläger zu 1) unterhielt bei der Beklagten für seinen damaligen Geschäftsbetrieb Girokonten mit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung unlauteren Wettbewerbs in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 15.08.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus der Verwendung eines Pflanzenstärkungsmittels in Anspruch

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 27.06.2002

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch des Klägers und um Gewährleistungsansprüche des Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 20.06.2002

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus steuerlicher Beratung, den der Kläger gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 20.06.2002

StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage – Grundsatz der …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2002

Die Klägerin zu 1) macht Schadensersatz, der Kläger zu 2) Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 16.05.2002

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 15.05.2002

Die Berufung des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufungssumme von 1.500,-- DM (§ 511 a …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 08.05.2002

Eingetragene Genossenschaft: Anforderung an Beschluß der Vertreterversammlung über Aktivprozeß zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.04.2002

Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, dass das Rechtsmittel nicht zulässig sei, weil der in erster Linie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 11.04.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus der Verwahrung von Süßwaren

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.04.2002

Die Klägerin begehrt Berufsunfähigkeitsleistungen aus einer bei der Beklagten seit 1983 bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die Berufung der Beklagten, hinsichtlich derer nach dem am 07.03.2001 verkündeten Revisionsurteil des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2002

Das Landgericht hat die Vollstreckungsgegenklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn das notarielle …

Zivilrecht