§ 511a ZPO – Rechtsprechung (211 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Zweibrücken Urteil 14.02.2002

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie um einen Anspruch auf Auskunft …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist abzulehnen, weil die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

GmbH-Jahresabschluß: Maßgebliches Recht für Beschlußanfechtungsklage

Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht · Ergebnisverwendungsbeschluß zur Rücklagenbildung · Anfechtungsfrist für Abschlußprüferbestellung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.01.2002

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg; demgegenüber ist die - ebenfalls …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Senat für Familiensachen Beschluss 21.12.2001

Der Antragsteller ist durch das angefochtene Teilurteil verurteilt worden, Auskunft über den Bestand seines …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Urteil 20.12.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten nach den Regeln über eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen auf Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 21.09.2001 LS

Prozeßkostenhilfe: Beschwerde gegen Prozeßkostenhilfeversagung bei Nichterreichen der Berufungssumme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.09.2001 LS

StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2001

Der Beschwerdeführer wurde im Herbst 1994 von der späteren Klägerin beauftragt, für sie vor dem Sozialgericht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Viersen Zivilgericht Urteil 25.07.2001

Die Beklagten sind nicht verpflichtet, dem Kläger weiteren Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom Tag-X in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2001

Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 10.07.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine gem. § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2001

Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Summe …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 04.05.2001

Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.04.2001 LS

Bindungswirkung der Entscheidung des internationalen Verbandsgerichts der IAAF über Wettkampfsperre für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 23.03.2001 LS

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist verpflichtet, im Antrag auf Vergütungsfestsetzung den Wert der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 23.02.2001

Die Berufung des Klägers ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 17.01.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Art und Höhe der Abfindung der Kläger nach deren Ausscheiden per 31.12.1994 aus der …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 17.01.2001

StGH Wiesbaden: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2001

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld sowie Ersatz des Verdienstausfallschadens als Folge eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2001

Anspruchsgrundlage sind die §§ 1361, 1601 ff BGB

Familienrecht

OLG Hamm Teilurteil 15.12.2000 zitiert von 3

Der Kläger war in der Zeit vom 01.12.1987 bis zum 30.09.1997 als Versicherungsvertreter für die M …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.12.2000 zitiert von 1

Schutz personenbezogener Daten

Zulässigkeit einer Verbraucherbefragung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.08.2000

Die Parteien sind - seit 1974 rechtskräftig - geschiedene Eheleute

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2000

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Berufungssumme nach § 511 a ZPO erreicht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.08.2000

Vorlage zum EuGH

Auskunftsanspruch hinsichtlich des Nachbaus geschützter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.05.2000

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Auszahlung von Miterbenanteilen in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 08.05.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und 3) und dem ursprünglichen Beklagten zu 2), dem Zeugen I, gegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 12.04.2000

Die Berufung der Kläger ist unzulässig, da die Berufungssumme, die gemäß § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO mehr als …

Zivilrecht Berufung verworfen

StGH Hessen Beschluss 04.04.2000 LS

Begehrt der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Vollstreckung eines …

Verfassungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2000 zitiert von 1

Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 27.3.1997 gegen 2.30 Uhr in E ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.12.1999

Mit ihrer bei dem Amtsgericht Rheine erhobenen Klage hat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 29.11.1999

Die Parteien streiten um den Bestand einer Berufsunfähigkeitsversicherung, konkret um die Frage, ob eine von …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 07.10.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Rechtsnachfolger des betroffenen Grundstücks auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 23.09.1999

Auf die zulässige Berufung ist das Klägers das angefochtene Urteil abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.09.1999 zitiert von 1

Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen italienische Muttergesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.1999

Nachdem - sprachlich klarzustellenden - Tenor des angefochtenen Teilurteils ist die Beklagte aufgrund des von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.05.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines nicht gedeckten, ihr aber zunächst gutgeschriebenen Schecks in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Die Klägerin befasst sich mit sog. Paletten-Logistik: Unter anderem kauft, verkauft und vermietet sie …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.04.1999 zitiert von 3

Keine Urheberrechtsverletzungen durch Vorlage von unveröffentlichter künstlerischen Texten in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.1999

Der Kläger zu 1), der am Berufungsverfahren nicht beteiligt ist, nimmt mit der von ihm aufgestellten …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Braunschweig Urteil 18.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geilenkirchen Abteilung 2 C Urteil 29.10.1998

Der Klageantrag zu 1) ist überwiegend begründet; der Klageantrag zu 2) ist teilweise unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.1998

Denn die Beschwer der Beklagten, das ist der Wert des Beschwerdegegen-standes im Sinne des § 511 a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.1998 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 11. wegen Schlechterfüllung seiner anwaltlichen Prozeßvertretung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.03.1998 LS zitiert von 6

Die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch die Vorinstanz kann entgegen § 512 a ZPO mit der Berufung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1998

Die Berufung des Antragstellers ist - soweit der Senat noch über das Rechtsmittel zu befinden hat - zulässig …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.02.1998

Durch das erstinstanzliche, im Tenor genannte Verbundurteil hat das Familiengericht Köln die von den Parteien …

Familienrecht

LG Braunschweig Urteil 15.01.1998 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.1997 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am ... …

Zivilrecht Abgeändert