§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.173 Entscheidungen) – Seite 22

AG Gießen Einzelrichter Urteil 07.04.2022 LS

Die durch eine nach § 307 BGB unwirksame Preisanpassungsklausel bei langfristigen Versorgungsverträgen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 07.04.2022

Eines Tatbestands bedarf es nicht, §§ 313a Abs. 1, 495a, 511 ZPO

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

KG 25. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS

Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zu dem zu einer Musterfeststellungsklage geführten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 06.04.2022 LS

Bei unentgeltlichen, ab dem 21. März 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen wird das Widerrufsrecht …

Zivilrecht

AG Geldern Richter Urteil 06.04.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 387,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bremen Urteil 01.04.2022 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 40/21 = 13 O 215/19 Landgericht Bremen …

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 28.03.2022 LS

Einem Mandanten steht gegen seinem Rechtsanwalt gemäß §§ 675, 670, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 28.03.2022 LS

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gerüstherstellers hinsichtlich eines Baugerüsts

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022 LS

Titelschutz nach dem Markengesetz

Historische Begebenheiten einschließlich der für sie …

Zivilrecht

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 25.03.2022 LS

Ehrenschutzklage bei Nachbarstreit der Sondereigentümer jeweils einer Doppelhaushälfte

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin Zivilkammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Aktivlegitimation von Fluggästen für die Rückerstattung von Ticketkosten nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 24.03.2022 LS

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Indoorkletterhalle

Mitverschulden eines Kletterers wegen Unterlassen des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Beschluss 24.03.2022

Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 23.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2020 – 18 O 8/19 – wird …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 23.03.2022 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2022

Die Parteien streiten um die Aufstellung eines Geldautomaten

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 17.03.2022

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Beträgen, die sie an die Beklagte im Rahmen der Erfüllung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022 LS

Handelsvertreterprovision: Wirksamkeit der Provisionsreduzierung beim Einsatz von Bankkarten und Kreditkarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts, Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Abt. 66 Urteil 10.03.2022

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in xxx, für den die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 08.03.2022

Der Kläger hatte mit seiner Anfechtungsklage vor dem Amtsgericht insgesamt vier Beschlüsse angefochten, die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 04.03.2022 zitiert von 6

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Herausgabeverlangen eines Erben bezüglich der an den Bezugsberechtigten ausgezahlten Todesfalleistung aus …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines Interessenwiderstreits eines Rechtsanwalts bei Nachlass- und Immobilienangelegenheiten

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen verzögerter Inbetriebnahme des Netzanschlusses …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.02.2022 LS

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 28.02.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2022

Lauterkeitsrecht: Preisangabe bei der Buchung eines Flugtickets im Internet

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2022

Stromliefervertrag: Höhe der Konzessionsabgabe bei der Belieferung von Heizstromkunden

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.02.2022 zitiert von 14

Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Betrages von 9.837,71 € als Vergütung für …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.02.2022 zitiert von 5

Verurteilung zur Einsicht und Auskunft

Bestimmung des Beschwerdewerts für das Berufungsverfahren

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG München Endurteil 22.02.2022

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil sie ein Fahrzeug erworben hat, in welchem ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2022 zitiert von 5

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Übergangsregelung bei noch fehlender Zulassungsentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 LS

Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert und Gebührenansatz für das vorgerichtliche Aushandeln und die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 1

Bauüberwachungspflicht des Architekten

Einbeziehung eines Verhandlungsprotokolls zur Frage der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS

Verkehrsunfall: Klärungsreihenfolge bei Streit um Haftungsgrund und Haftungshöhe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 10

Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer Restschuldbefreiung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 3

Die Verbraucherkreditrichtlinie findet nach ihrem Art. 2 Abs. 2 lit. a) und c) auf einen grundpfandrechtlich …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 55 Urteil 11.02.2022 LS

Werden aus abgetretenem Recht mehrere Forderungen auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung …

Zivilrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 11.02.2022

Die Beklagten beauftragten die Klägerin mit verschiedenen Entwässerungsarbeiten auf ihrem Grundstück nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.02.2022

Äußerungsrecht: Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 46. Einzelrichter Urteil 09.02.2022

Auf die Absetzung eines Tatbestands wird gemäß §§ 313 a, b, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verzichtet

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 09.02.2022

Außerordentliche Kündigung – Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

genesungswidriges Verhalten · Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022

Die Parteien sind in … zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 08.02.2022 zitiert von 1

Wohnraummiete: Rechtsschutzbedürfnis des Mieters für eine Auskunftsklage zu den Sondertatbeständen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 07.02.2022 LS

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die im Aufhebungsverfahren ergangene Entscheidung über die …

Zivilrecht