§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.173 Entscheidungen) – Seite 30

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2020 zitiert von 22

Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches …

mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Celle Urteil 08.12.2020 LS

Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 07.12.2020 zitiert von 7

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw T (..) TDI 2.0, der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wesel Zivilrichter Urteil 04.12.2020 LS

Bei einem erfolglosen Kostenwiderspruch gegen einen Mahnbescheid hat die bezifferte Titulierung von im …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den er aufgrund eines am 17.12.2016 mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gronau Einzelrichter Urteil 01.12.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS

Unzumutbare Belästigung durch unangekündigte Haustürwerbung

unbestellter Vertreterbesuch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei Betreten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Anhörungsmitteilung zu einem Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 30.11.2020

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Mitteilung persönlicher Angaben über den potenziellen Untermieter

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 3

Klageveranlassung im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer Abmahnung

Fehlender Vollmachtsnachweis

Zivilrecht Abgeändert

AG Ibbenbüren Amtsgericht Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu auf Zahlung von 60,58 €

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Täuschung bei Dieselmotoren

sittenwidrige Schädigung · Schadensersatz · BGB § 826 · Vorsatz · Kraftfahrzeugbetrug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Unterjährige Beendigung eines Wohnraummietvertrages

Mietkautionsrückzahlungsanspruch und Aufrechnung mit … · Abrechnung über Betriebs- und Heizkosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 26.11.2020 LS

Obligatorisches Streitschlichtungsverfahren vor Klageerhebung im Saarland

Entbehrlichkeit eines Schlichtungsversuchs nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Die Klägerin, die Reisen zu Sport- und Kulturveranstaltungen vermittelt, schloss mit der ... am 14.10.2013 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 28

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Leistungen aus privater Unfallversicherung nach Umknicken unter Berücksichtigung von Vorschäden

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Berufungskammer Urteil 20.11.2020

Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Vergleich in Unterhaltssache

Familienrecht Abgeändert

AG Siegburg 107. Zivilabteilung Urteil 19.11.2020

Die Klägerin hat im Rahmen einer zulässigen Prozesstandschaft gemäß § 51 ZPO aufgrund einer Ermächtigung vom …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Geldern Richter Urteil 18.11.2020 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung eines Richters in zweiter Instanz

Rechtsbeschwerde · Ablehnungsgesuch · FamFG · ZPO · HGB

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 16.11.2020 LS

I- 12 U 29/20

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2020 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Unterlassungsanspruch

Arbeitskampfmaßnahme · Notdienstvereinbarung · Objektsicherungsdienst · Kernkraftwerk

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Möglichkeit einer etwaigen Arbeitskampfmaßnahme

Notdienstvereinbarung im Objektsicherungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2020 LS

Haftungsprivilegierung von Unternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung

Gemeinsame Betriebsstätte bei einer Schlachtung durch einen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss 83. Zivilabteilung Amtsgericht Neuss Urteil 12.11.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Erhebung eines erhöhten Entgelts bei Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsmittel auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.11.2020 LS

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Vermieterwechsel

Vermieterwechsel und Beginn der Kündigungssperrfrist bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2020

Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2020

Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

Bei Vorliegen zweier divergierender ausschließlicher Gerichtsstände gemäß § 32b Abs. 1 ZPO kommt eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.11.2020

Unwirksamkeit einer Vertragsklausel zur Übertragung von Instandhaltungsarbeiten auf den Mieter

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Endurteil 06.11.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Löschung einer Zwangssicherungshypothek, die für die Beklagte im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Rheine Amtsgericht Urteil 05.11.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 04.11.2020

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 7.1.2015 mietete die Beklagte von der Klägerin die streitgegenständliche …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 04.11.2020

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 7.1.2015 mietete die Beklagte von der Klägerin die streitgegenständliche …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 03.11.2020 LS

Allgemeine Bedingungen der Privaten Krankenversicherung

Übernahme der Behandlungskosten in einer gemischten Anstalt …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 1

Erstattung der Inkassokosten beim Zahlungsverzug

Voraussetzungen des Zahlungsverzugs beim Scheitern des …

Zivilrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 30.10.2020

Die Kläger zu 1) und 2) mieteten mit Vertrag vom 17.07.2009 von dem Beklagten eine im Erdgeschoss und im …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

AG Köln Urteil 30.10.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 30.10.2020

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Rückzahlung von Verfahrenskosten für ein Nachprüfungsverfahren …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS

Anspruch auf Rückzahlung von Verfahrenskosten für ein Nachprüfungsverfahren

Kostenbescheid VK

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020

Der Kläger macht als Eigentümer des von ihm geführten Mercedes-Benz mit dem amtlichen Kennzeichen … …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 1

Bei der Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass steht der Umfang der Ermittlungen über …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Berufungsverfahren: Beschwer beim Streit über den Zugang zum Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks

konkludente Nichtzulassung der Berufung im Ersturteil

Zivilrecht Berufung verworfen