§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.173 Entscheidungen) – Seite 42

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 11.09.2018 zitiert von 1

Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 10.09.2018 LS

Wenn ein Versicherungsnehmer die Fahrleistung seines Fahrzeugs dem Kfz-Versicherer auf Anfrage nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 06.09.2018 zitiert von 1

Streit um restlichen Werklohn und Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.09.2018 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Anforderungen an die Identifizierung der angeblichen … · Wiedererkennen im Rahmen der Wahllichtbildvorlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.09.2018 LS

Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg Berufungskammer Urteil 31.08.2018

Die Parteien streiten um Mietzins- und Betriebskostennachzahlungsansprüche nach beendetem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn Urteil 31.08.2018

Die Parteien streiten um Mietzins- und Betriebskostennachzahlungsansprüche nach beendetem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 23.08.2018

Vergütungsanspruch eines Pflegedienstes gegenüber ambulante Hilfe zur Pflege gewährendes Land

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 21.08.2018 LS

Abgerechnetes Arbeitsentgelt – Treu und Glauben

Kostenentscheidung nach teilweiser übereinstimmender …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 6

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 17.08.2018 LS

Wird ein Antrag nach § 926 Abs. 2 ZPO einseitig oder übereinstimmend für erledigt erklärt, da Hauptsacheklage …

Zivilrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 15.08.2018 LS

Kausalzusammenhang zwischen Falschbelehrung und Widerrufsausübung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.08.2018

Eine ordentliche personenbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG GieBen Urteil 10.08.2018

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Zivilrecht

AG Gießen Einzelrichter Urteil 10.08.2018 LS

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der auf die Aktenversendungspauschale zu leistenden Umsatzsteuer

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.08.2018 zitiert von 1

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 08.08.2018

Zahlungsunfähigkeit bei schleppenden Zahlungen an einen Stromanbieter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.08.2018

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG, nimmt den Beklagten nach UWG und UKlaG auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 06.08.2018

Feststellungsklage hinsichtlich der Veränderung einer Grundstücksgrenze

Auswirkung von Veränderungen der Uferlinie am Bodensee auf …

Zivilrecht

AG Arnsberg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 01.08.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von erhöhten Parkentgelten und damit verbundene Rechtsverfolgungskosten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 31.07.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Vergütung für die Lieferung zweier automatisierter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2018

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Fahr- und Gehrecht als Grunddienstbarkeit an einer Hoffläche

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 20.07.2018

Der Kläger war im Jahr 2014 Schiedsrichter im Spielbetrieb der Beklagten

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.07.2018 LS

Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Blankenese Urteil 18.07.2018

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und deshalb zerstritten

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 17.07.2018 LS

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 16.07.2018 LS

Bei einem so genannten Tarifsozialplan handelt es sich um ein tariflich regelbares Ziel, für das gestreikt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.07.2018 LS

Schadensersatz infolge der Körperverletzung eines Justizvollzugsbeamten durch einen Gefangenen

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 8

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung ohne Wertminderung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.07.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zustimmung der Beklagten zur Übertragung von Beteiligungen an einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 10.07.2018

Die Klägerin bietet an zahlreichen Standorten in Ost- und Mitteldeutschland Kfz-Zulassungsdienste an und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 05.07.2018

Zustellverzögerung überörtlicher Tageszeitung im Strafvollzug

Amtshaftung · Strafvollzug · Zustellungspflicht · Organisationsverschulden · Bindungswirkung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 05.07.2018

Annullierung eines Fluges wegen außergewöhnlicher Wetterumstände

FluggastrechteVO · außergewöhnliche Umstände · Verspätung · Annullierung · Ausnahmeregelung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 05.07.2018

Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem öffentlichen Interesse

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 05.07.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Kfz-Haftpflichtversicherung, aus abgetretenem Recht Ansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.07.2018 LS

Stromeinspeisevergütung: Anlagenbegriff bei einer Photovoltaikanlage nach altem Recht

Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 03.07.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.07.2018 zitiert von 7

Festzusetzender Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 02.07.2018

Ansprüche aus Bauleitervertrag und Vertrag für Erbringung von Tragswerksplanung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 02.07.2018

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 7 StVG, 115 VVG, 249 BGB die Zahlung von weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 LS

Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 28.06.2018

Duldungspflicht hinsichtlich des Einbaus von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.06.2018

Die Klägerin begehrt – aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten - die Rückzahlung überzahlten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 26.06.2018

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 164,84 Euro aus § 192 VVG in …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2018 LS

Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eines Wohnhauses

Abwehranspruch des beeinträchtigten Nachbarn · Verletzung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Beschluss 22.06.2018

Berufungsverfahren: Anforderungen an eine Berufungsschrift

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 19

Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der …

Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 21.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 3

Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von Vorerkrankungen

Zivilrecht Abgeändert