§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.175 Entscheidungen) – Seite 54

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 6

Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dessen am 13.10.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Zivilgericht Schlussurteil 16.03.2016

Die Klägerin hat gegen die Beklagte grds. einen Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht gem. §§ 7 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Klägerin macht Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Einziehung von Forderungen ist, macht aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Stralsund Urteil 14.03.2016

Verfahren nach billigem Ermessen

Abweisung einer unschlüssigen Klage unmittelbar nach …

Zivilrecht

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 11.03.2016

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Arnsberg Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Kraftfahrzeugsachverständiger und erstattete hinsichtlich des am 02.07.2015 verunfallten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.03.2016 LS

Zulässigkeit der Berufung

Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand abgetretener …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 08.03.2016

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gemäß § 511 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 07.03.2016 LS

Kostenentscheidung: Hauptschuldner und mitverklagter selbstschuldnerischer Bürge als Gesamtschuldner bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.03.2016

- entbehrlich gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2016 LS

Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2016

Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters bei möglicher mangelnder Verfassungskonformität …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.03.2016

Anspruch auf Unterlassung von unwahren Äußerungen auf Bewertungsforum gegen Betreiber

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 02.03.2016 zitiert von 5

Haftung einer Bank bei Gelddiebstahl aus Schließfächern

Pflicht zur Durchführung von Obhutsmaßnahmen zum Schutz … · Aufklärungspflicht über den Sicherheitsstandard

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 01.03.2016

(ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 3

Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 29.02.2016 LS

An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG sind erhebliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Der Kläger ist der älteste Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 24.02.2016

Amtspflichtverletzung: Schadenersatzanspruch aufgrund einer verzögerten Bearbeitung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie sowie Ersatz von Ermittlungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Urteil 24.02.2016

Anspruch auf Rückzahlung von Maklerprovision abgelehnt

Maklerprovision · Wohnungsvermittlungsgesetz · Verwaltereigenschaft · Rückzahlungsanspruch · Dienstleistung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem übergangenen Bieter im Vergabeverfahren für Metallbauarbeiten

Ausschluss eines Bieters bei fehlender Vorlage geforderter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2016

Die Parteien streiten darum, wer von ihnen nach Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu tragen hat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Übliche Konfliktsituationen im Betrieb sind nicht geeignet, den Tatbestand der unerlaubten Handlung zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 18.02.2016

Die Klägerin nimmt in Bremen die Grundversorgung mit Strom wahr

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 17.02.2016

Entbehrlich gem. §§ 495a Satz 1, 313a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2016 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf einer "Einmeldung" an die SCHUFA

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299 II ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 11.02.2016 LS

Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters

Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG GieBen Urteil 08.02.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 08.02.2016 LS

Adhäsive Klebetechniken sind gesondert abrechnungsfähig.

Zivilrecht

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 05.02.2016 zitiert von 13

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten · Ersatz von Zinsen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 04.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht die Bezahlung einer zahnärztlichen Honorarforderung geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 02.02.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.02.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 29.01.2016 LS

Bei einer Manipulation des Stromzählers ist das Versorgungsunternehmen grundsätzlich berechtigt den …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS

Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche

Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung … · Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016

Berufungsverfahren: Erreichen der Mindestbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.01.2016

Nachbarstreit um Rückbau einer Grenzmauer und Rückschnitt von Bäumen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Langenfeld 25. Zivilabteilung Urteil 26.01.2016 LS

Zur örtlichen Zuständigkeit bei Schadenersatzansprüchen aus kaufvertraglichem Gewährleistungsrecht.

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Am 03.09.2015 wurde der Pkw des Geschädigten E durch einen Verkehrsunfall beschädigt

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 21.01.2016

Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil nicht zulässig …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 10

Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Köln Urteil 20.01.2016

Entbehrlich gemäß §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO

Zivilrecht

AG Köln Urteil 20.01.2016

Die Klägerin, ein ärztlicher Abrechnungsdienst, begehrt vom Beklagten Ersatz von Mahn- und Inkassokosten

Zivilrecht