§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.175 Entscheidungen) – Seite 59

Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.04.2015

Die Berufung ist an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 10.04.2015

Die Parteien sind Mitbewerber

Kartellrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.04.2015 LS

Art. 13 Abs. 2 CMR steht in seinem Anwendungsbereich einer nationalen Regelung entgegen (hier Art. 51 des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergen (Rügen) Urteil 08.04.2015

Wohnraummiete: Berechnung des Heizkostenanteils nach dem Rohrwärmekorrekturverfahren unter Anwendung der …

einfaches Bestreiten hinsichtlich der Einhaltung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch wegen Bauzeitverzögerung aus §§ 6 Abs. 6 VOB/B, 642 BGB …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 08.04.2015

Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter Zusendung von Werbe-Mails an Privatpersonen

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei einer auf die … · Streitwertbemessung

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 02.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus einer von dem Beklagten zu 2) am 29.06.2010 durchgeführten Operation …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2015

Vergütungsanspruch für Ingenieursleistungen im Hinblick auf ausfahrbaren Balkon

Zivilrecht Abgeändert

AG Remscheid Urteil 01.04.2015

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und begehrt von der Beklagten, einer früheren Mandantin, den Ausgleich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.04.2015

Prüfung der Wirksamkeit eines Vergleichs im Ausgangsverfahren

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2015

Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass ihm in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Dr. O …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 27.03.2015

Der Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Urteil 27.03.2015

Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Strausberg Urteil 26.03.2015

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.03.2015 zitiert von 5

Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von …

Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 25.03.2015

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, da die gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Beschwer von …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 23.03.2015

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Urkundenfälschung

außerordentliche Kündigung · Urkundenfälschung · Interessenabwägung · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 32. Zivilkammer Teilurteil 20.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin finanzierte dem am 14.08.1939 geborenen und am 14.07.2013 verstobenen Landwirt T2 den Erwerb von …

Zivilrecht

AG Viersen Zivilgericht Urteil 20.03.2015

Die Klägerin hat gegen die Beklagte grds. einen Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht gem. §§ 7 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 19.03.2015 LS

Ehegattentestament: Anfechtbarkeit wechselbezüglicher Verfügungen durch einen Dritten wegen Motivirrtums

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Bremen Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Widerspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 19.03.2015

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 17.03.2015

Die Klägerin mit Sitz in den Niederlanden ist Franchisegeberin für gastronomische Betriebe, die im Weg der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 16.03.2015 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Inhaltliche Anforderungen an ein Abmahnschreiben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 16.03.2015

Die Kläger nehmen die Beklagten im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits auf Unterlassung in Anspruch, weil der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

AG Düsseldorf Abteilung 28 Urteil 12.03.2015

Die Klägerin verlangt weiteren Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Motorrad und einem Fußgänger auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 12.03.2015 LS zitiert von 4

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit … · Schmerzensgeldbemessung für 19-jährige Motorradfahrerin bei … · Schmerzensgeldminderung wegen Nichttragen von …

Zivilrecht Abgeändert