Urteile zu § 511 ZPO – Seite 64

Zivilprozessordnung

5.175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 511 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.175 Entscheidungen

AG Dortmund Urteil 07.05.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a I S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014

Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren

Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur … · Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Braunschweig Urteil 06.05.2014

Haftpflichtversicherungsanspruch bei Schadensfall an Notebook

Haftpflichtversicherung · Schadensanzeige · Versicherungsanspruch · Schadensursache · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 05.05.2014

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die Entfernung einer Abmahnung sowie die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 29.04.2014 zitiert von 3

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 25.04.2014

Die Klägerin zu 5. stellt Anlagen zur Abfüllung und Verpackung von Getränken her

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 24.04.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2014 LS

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall

Verletzung eines für die Ladesicherung verantwortlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Werklohnanspruch aus einem Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber

Auslegung der öffentlichen Ausschreibung · Bedeutung unrichtiger Prüfungsansätze des Auftraggebers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.04.2014

Schadenersatz für Vereitelung einer Urlaubsreise bei Streit über Höhe des Reisepreises

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.04.2014

(von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Ibbenbüren Urteil 10.04.2014

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen den Beklagten zu aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Feststellung des Nichtbestehens von Lizenzgebührenansprüchen

Lizenzvertrag · Schadensersatz · UrhG § 97 · Klagebegehren · Auslegung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 1

Streitwertbeschwerde: Rechtsmittelzuständigkeit für die Beschwerde gegen den Rechtsmittelstreitwert in …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 5

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Unfallversicherung: Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2014 LS

Nicht zugelassene Streitwertbeschwerden, deren Beschwerdegegenstand die Wertgrenze von 200 EUR nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vermittlungsgebühren in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.04.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 S. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 01.04.2014

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2014

Die Klägerin führt Dachsanierungen durch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 27.03.2014

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Bestreiten des Anspruchs nach Leistung von Teilzahlungen · Ersatz von Sachverständigenkosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014

Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.03.2014 LS

Der Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses richtet sich nach § 9 ZPO.

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bonn Beschluss 24.03.2014 zitiert von 1

Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 20.03.2014 LS

Rechtsanwaltsgebühr: Billigkeit der Gebührenbestimmung für die Erstberatung eines Verbrauchers bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes

Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 18.03.2014

Die Kläger buchten bei der Beklagten zwei Flüge, die sie am 09.07.2012 von Toulouse nach Düsseldorf führen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 18.03.2014

"Es wird mehrheitlich beschlossen, dass der Verwalter xxx abdem 01.01.2013 zum Verwalter der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 14.03.2014 LS

Die Anbringung von Rauchwarnmeldern ist eine Modernisierungsmaßnahme.

Zivilrecht

LG Potsdam 1. Zivilkammer Urteil 14.03.2014

Die Parteien sind Mieter von Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus Straße der Freundschaft 45, …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 14.03.2014

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.03.2014 LS zitiert von 7

Berufungsbeschwer nach Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 4

Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichem Honorar aus einem Ingenieurvertrag vom 01.05.2003 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 12.03.2014 LS

Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung einer Bonitätsauskunft

Kostengrundentscheidung bei Klagerücknahme · sachdienliche Klageänderung auf Feststellungsantrag bei …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2014

Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs

Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den … · Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 11.03.2014

Die Kläger nahmen bei der Beklagten zwei Privatdarlehn auf, am 20.08.2007 über 20.000 € mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2014

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Beklagte anstelle der Klägerin in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der Verkaufsverhandlungen

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Bad Segeberg Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 1

Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes

Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage auf … · Streu- und Räumpflicht des Supermarktbetreibers und … · Schmerzensgeldbemessung bei distaler Radiusfraktur

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 06.03.2014

Der Kläger hat keinen weitergehenden Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 398 BGB, 823 BGB, 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadenersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 26.02.2014

Die Klägerin verlangt als Vermieterin einer von der Beklagten gemieteten Wohnung die Beseitigung einer von …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen