§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.177 Entscheidungen) – Seite 68

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2013

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2013

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Vertrages über die kostenpflichtige Eintragung in ein von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 30.07.2013

Schadensersatz wegen Beschädigung einer Selbstbedienungswaschanlage

Fahrlässiges Verhalten eines Kunden

Zivilrecht Abgeändert

AG GieBen Teilurteil 29.07.2013

Von der Mitteilung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a, b ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Gießen Teilurteil 29.07.2013

Von der Mitteilung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a, b ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 LS

Deckungsprozess gegen eine landwirtschaftliche Sturm- und Hagelversicherung

Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturms

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von … · Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Beschluss 22.07.2013 zitiert von 12

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung vom 6. Juni …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2013

Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Wirksamkeit einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 18.07.2013

Wegen des Sach- und Streitstands erster Instanz und der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird auf das …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Charlottenburg Urteil 17.07.2013

Geschäftsführung ohne Auftrag

Notfallrettung durch Rettungswagen einer Hilfsorganisation

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 16.07.2013

Die Beklagte betreibt im Internet unter der Adresse „www.N.de“ eine Handelsplattform für Geschäftskunden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 12.07.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS

Kaskoversicherungsschutz bei Kraftfahrzeugdiebstahl

Wiedererlangung des Gewahrsams des Autohändlers bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.07.2013 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 11.07.2013

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der X-GmbH (Eröffnungsbeschluss Amtsgericht Karlsruhe 23. Oktober …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 10.07.2013 zitiert von 1

Berufungsverfahren: Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

AG Schwedt Urteil 09.07.2013

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 05.07.2013

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Mietzins- und Räumungsansprüche aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Bad Segeberg Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 1

Stromlieferungsvertrag: Schuldnerverzug bei Fristsetzung durch einen privatrechtlich organisierten Versorger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.07.2013

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Halle (Saale) Urteil 04.07.2013

Konstitutives Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 01.07.2013 LS

Durch ein Telefonat eines Rechtsanwalts mit dem gegnerischen Beteiligten, das auf eine vergleichsweise …

Sozialrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 28.06.2013

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 25.06.2013

Die Beklagte zu 1), eine Architektengesellschaft, war im Zuge der im Jahr 2010 erfolgten Renovierung des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 25.06.2013 LS

vTrauerfeierlichkeiten sind grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG GieBen Urteil 25.06.2013

(Von der Darstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 25.06.2013 zitiert von 5

(Von der Darstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 24.06.2013

Arztgebühren: Honorarminderung des bei stationärer belegärztlicher Behandlung hinzugezogenen niedergelassenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 11

Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei Ungültigerklärung eines die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 19.06.2013

Zivilverfahren: Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Klärung des …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Die Klägerin zu 2) nimmt die Beklagte aus einem am 10.12.2008 für die Dauer von 12 Monaten geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 18.06.2013 zitiert von 2

Streit um Angemessenheit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Forderungen · Mietwagenkosten · Verkehrsunfall · Aktivlegitimation

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Übertragung von Betriebsprämienansprüchen nach Pachtvertragsende

Pachtvertrag · Betriebsprämie · GAP-Reform · Zahlungsanspruch · Rückgabe von Quoten

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 17.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche wegen behaupteter Behinderung des Zugangs zu seinem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Landau der Pfalz Urteil 14.06.2013

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 14.06.2013 LS

Einstweilige Anordnung wegen Kindesunterhalts

Anfechtbarkeit der isolierten Kostengrundentscheidung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Urteil 14.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung eines Beratungsvertrags in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Landau (Pfalz) Urteil 14.06.2013 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Eignung des Fraunhofer Marktpreisspiegels als …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 13.06.2013 zitiert von 1

Zulässigkeit der Berufung gegen Auskunftsverpflichtung in Familienrechtssache

Berufungszulässigkeit · Auskunftsverpflichtung · Beschwerewert · Familiensachenrecht · ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1

Familienrecht Berufung verworfen

LG Dortmund Urteil 12.06.2013

(von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 11.06.2013 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine formularmäßige separate …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …