§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.177 Entscheidungen) – Seite 73

AG Köln Urteil 05.12.2012

Die Feststellungsklage ist zulässig, jedoch unbegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständigen Mietzinses, hilfsweise im Wege der Stufenklage u.a. …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

AG Rheinbach Urteil 30.11.2012

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO nicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Senat für Baulandsachen Urteil 29.11.2012 LS

Gegenstandswert: Anwaltliche Vertretung des Grundstückseigentümers im behördlichen Verfahrens der vorzeitigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2012

Die Parteien streiten um verschiedener Ansprüche des Klägers auf Entgeltabrechnung und –zahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH (im Folgenden: BNH) begehrt von dem Beklagten …

Insolvenzrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

VOB-Vertrag: Höhe des Kostenvorschussanspruchs für das gesamte Bauvorhaben nach Besichtigung von nur einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem vormals zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnis auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Coesfeld Einzelrichter Urteil 26.11.2012

Urteil ohne Tatbestand gemäß § 495a, 313a ZPO

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 26.11.2012

Berufungsbeschwer: Bemessung bei einem Feststellungsantrag betreffend eine titulierte Forderung aus …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2012

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 21.11.2012 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten für die …

Zivilrecht

OLG Köln Anerkenntnisurteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, wem der bei dem Amtsgericht Köln von Rechtsanwältin T. im Dezember 2009 …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.11.2012 zitiert von 5

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung entscheidungserheblicher Argumente …

hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per … · zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

AG Halle (Saale) Urteil 21.11.2012

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.11.2012 LS

Zur Frage der - hier verneinten - Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 15.11.2012

Nachbarstreit: Vorgerichtliche Anwaltskosten nach erfolgreicher außergerichtlicher Schlichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 15.11.2012

Gewerberaummietvertrag: Voraussetzungen für die Erteilung einer Untervermietungserlaubnis

Sonderkündigungsrecht des Hauptmieters bei fehlendem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012

Die Verfügungsklägerin beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung, ihrer Bank, der Verfügungsbeklagten zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.11.2012

Mitgliedschaft der Kläger im beklagten Verein

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 06.11.2012 zitiert von 1

(von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Neuruppin Urteil 02.11.2012

Der Beklagte ist seit 2001 Wohnungsmieter bei der Klägerin

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 29.10.2012

Zahlung eines tarifvertraglichen Übergangsgelds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS

Nachbarrecht: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Die Kläger begehren von der Beklagten – einem Rechtsschutzversicherer - im Wege einer Feststellungsklage die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung zwischen ehrenrühriger Tatsachenbehauptung und Werturteil.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung von 14 Lichtbildern in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten, der die Website „xxx“ betreibt, auf Schadensersatz wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2012

Bestand eines Mietverhältnisses über Gewerberäume im Erdgeschoss in der …straße in B…

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückerstattung einer Reisevergütung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte betreibt in A. eine Präsenzapotheke und warb im regionalen Anzeigenblatt unter der …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 12.10.2012

Der Kläger kann von der Beklagten nicht gemäß §§ 398, 823, 249, 421 BGB, 7, 17, 18 StVG, 115 VVG, 1 PflVG die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 12.10.2012

Die Verfügungsklägerin (Klägerin) veranstaltet als Landeslotteriegesellschaft mit behördlicher Erlaubnis …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 11.10.2012 zitiert von 4

(von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS

Schadenersatzklage wegen Brandschadens

Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Brandursache

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Vertretungsberechtigter bei Rechtsstreit zwischen Aktiengesellschaft und GmbH bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 1

Stromlieferungsvertrag: Anspruch des Stromlieferanten auf Auskunft über die Verwendung des Stroms

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.10.2012 zitiert von 7

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Zertifikats

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 05.10.2012

Die Parteien konkurrieren im Handel mit Bar- und Partyartikeln

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Planungs- und Überwachungsfehlern in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 3

Pacht- und Gestattungsvertrag

Störung der Geschäftsgrundlage auf Grund einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.10.2012

Der Kläger und der Beklagte, beide Rechtsanwälte, streiten um einen Geldbetrag, der ursprünglich S… R… (im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Halle (Saale) Urteil 02.10.2012

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Höhe von Nutzungsausfallentschädigung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Die Parteien stritten miteinander in dem Kündigungsschutzverfahren Arbeitsgericht Aachen 8 Ca 35678/11 d. Sie …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

AG Köln Urteil 01.10.2012

Die Klägerin buchte bei der Beklagten einen Flug XX 1 von Lima (Abflug 01.10.2011, 20:05 Uhr) nach Amsterdam …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 01.10.2012

Berufungsbeschwer: Bemessung bei einem Feststellungsantrag betreffend eine titulierte Forderung aus …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 25.09.2012

Berliner Abfallrecht: Quersubvention einer entgeltfreien Wertstofftonne

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Der klagende Verbraucherverband nimmt die beklagte Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 18.09.2012 LS

1,3 Gebühr Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen