§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.177 Entscheidungen) – Seite 86

AG Brandenburg Urteil 07.06.2010 zitiert von 3

Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht , da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg 52. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 02.06.2010

Der Kläger hat gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlungen im Zusammenhang mit der bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.06.2010

Die Klägerin ist eine Pflegekasse und verlangt aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht von der beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg 52. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 02.06.2010

Der Kläger hat gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlungen im Zusammenhang mit der bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 01.06.2010

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Mitvermietung von Außenwänden

Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld, den Ausgleich materieller Schäden in Form eines Haushaltsführungsschadens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 25.05.2010

Die Kläger begehren noch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein vor dem Sozialgericht geführtes …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 25.05.2010

Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

Sozialrecht Beschwerde verworfen

AG Duisburg 72. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 20.05.2010

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass die durch die Beklagte vorgenommene Regulierung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigslust Teilurteil 19.05.2010 LS

Unterhaltsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsverlangens wegen zuvor erteilter mündlicher …

Familienrecht

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 18.05.2010

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A./B. in C.. Bei dem Objekt handelt es sich um eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 17.05.2010

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, ordentliche Unkündbarkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010

Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruches im ungekündigten und erneut im …

Identität der Streitgegenstände

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010 zitiert von 9

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigung

langes Zuwarten · Dringlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 06.05.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes … · Ausschluss der PKH-Beschwerde gegen die Versagung für ein …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2010 LS

Beschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Urteil 30.04.2010 zitiert von 4

Die Parteien sind durch einen Stromlieferungsvertrag verbunden

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Verurteilung des Beklagten, es zu dulden, dass sie bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Leasingvertrag: Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Fahrzeugs nach Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 30.04.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Der Beklagte zu 1. begehrt im Wege der Widerklage vom Kläger und der Drittwiderbeklagten die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Potsdam 11. Zivilkammer Urteil 29.04.2010

Die Parteien, die durch einen Mietvertrag verbunden sind, streiten um rückständigen Mietzins

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 28.04.2010

Nachforderungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen

Betriebskostenabrechnung · Heizkostenabrechnung · Mietvertrag · Nachzahlung · Vorauszahlungen

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 12

Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches Gericht

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Entfällt gemäß §§ 313 a Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr.1 ZPO

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.04.2010

Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung …

hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Brandenburg Urteil 26.04.2010 LS zitiert von 1

Zur Beschaffenheit eines Hundes gemäß §§ 90a, 433 und 434 BGB gehört auch die im Kaufvertrag mit vereinbarte …

Zivilrecht

AG Bocholt Urteil 26.04.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. I ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei einem kostenlosen Anzeigenblatt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung durch Angaben über Druckauflage und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, diese hätten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes, einer Schmerzensgeldrente, den …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Grunddienstbarkeit: Hoher Stromverbrauch als Verletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wohnrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 26

Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers

Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 12.04.2010

Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs innerhalb der Ausschlussfrist des § 15 MTV Druckindustrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 08.04.2010 zitiert von 1

Die Beurufung ist nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn der Wert des Beschwerdegegenstandes …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2010

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2009 werden zurückgewiesen

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 06.04.2010

Wohnraummietvertrag: Rückforderung von Mietzins wegen Mietmangels nach vorbehaltloser Zahlung

Mietminderung wegen Rattenbefalls

Miet- und Kaufrecht

LG Hildesheim Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO wird auf die in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2010 LS

Einstweiliges Anordnungsverfahren: Rechtsmittel gegen einen Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss bei …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Pflichtwidrige Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur … · Feststellungsinterssee bezüglich einer zur Insolvenztabelle …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 31.03.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.01.2009 in ####1 O ereignet hat

Zivilrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2010 LS

Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich erworbener Anrechte unter Berücksichtigung einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 26.03.2010

Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 20

Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der Zulassungsgründe

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen