§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.177 Entscheidungen) – Seite 91

LG Itzehoe Urteil 05.08.2008 zitiert von 2

Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Anwaltskostenersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.08.2008

Mit notariellem Vertrag vom 20. Oktober 2006 (Bl. 6 ff. d.A.) kaufte der Kläger von den Beklagten das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schwelm Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Entgelte für Erdgaslieferungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.07.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 29. Juni 2007, mit dem sein …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 07.07.2008

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob dem Bf. für seinen Antrag auf Anordnung der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 01.07.2008

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung, Schadensersatz sowie Grundbuchberichtigung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.06.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 23.06.2008

Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger für den geltend gemachten Anspruch auf Grund der Sicherungsabtretung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 20.06.2008

Finanzierter Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell

Erstrecken der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen … · Beweislast für das Vorliegen der notariellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.06.2008 zitiert von 9

Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 17.06.2008

(Urteil ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.06.2008

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert der im angefochtenen Urteil auferlegten …

Familienrecht Berufung verworfen

AG Mannheim Urteil 06.06.2008

Die Klägerin ist Schülerin des ...-Gymnasiums in … und ist für ihren Schulweg auf öffentliche Verkehrsmittel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Biedenkopf Beschluss 27.05.2008 LS

Begrenztes Realsplitting: Anspruch eines Unterhaltsberechtigten auf Erstattung von Steuerberaterkosten bzw. …

Familienrecht

AG Wesel Urteil 23.05.2008

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß den §§ 7, 18 StVG in Verbindung mit § 3 PflVG einen Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Coesfeld Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

Die Beklagten haften gem. § 7 StVG i.V. m. § 3 PflVersG, der hier wegen des Unfalldatums noch anwendbar ist …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 21.05.2008

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichtshof vom 17.03.2009 - VI ZR 176/08 -

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neumünster Urteil 15.05.2008

Unter Verzicht auf die Darstellung des Tatbestandes gemäß § 313a ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2008

Der Kläger erhebt im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte Ansprüche auf Erfindervergütung und verlangt in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 08.05.2008 LS

Abtretungsverbot für den Anspruch aus einer mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 25.04.2008

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10.01.2007 bei dem ihr Fahrzeug, ein Ford …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.2008 zitiert von 1

In dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die am 18.06.1994 geschlossene Ehe der Parteien …

Familienrecht Aufgehoben

AG Mannheim Urteil 11.04.2008

Der Kläger macht mit seiner Klage Zahlungsansprüche aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

Der Kläger war der Geschäftsführer, der Beklagte ist der Konkursverwalter der M. S. GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.04.2008

VerfGH Berlin: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters gem Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart Beschluss 01.04.2008

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, den die Klägerin …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Hannover Urteil 31.03.2008

Der Kläger ist als Eigentümer der Wohnung Nr. 34 ATP im Hause Strousbergstr. 12 B in Hannover Mitglied der …

Zivilrecht

AG Wesel Urteil 27.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Opel Frontera

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Hildesheim Urteil 27.03.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.03.2008

Die Kläger machen im Wege der Feststellungsklage eine Mietminderung geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 11.03.2008

Zunächst ist festzustellen, dass der Kläger Inhaber der gegen die Beklagte gerichteten Forderung ist

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aachen Urteil 10.03.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf anteilige (5 % der Darlehensforderung nebst Zinsen und Gebühren) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 05.03.2008

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.02.2008

VerfGH Berlin: Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen rechtswidriger …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Urteil 22.02.2008

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2008

Gemeinsame elterliche Sorge nach notarieller Vereinbarung

elterliche Sorge · notarielle Vereinbarung · Aufenthaltsbestimmungsrecht · SGB VIII · gemeinsames Sorgerecht

Familienrecht

AG Burgdorf Urteil 21.02.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.02.2008

Die klagende <Bankbezeichnung> nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 18.02.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Recklinghausen Urteil 14.02.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 12.02.2008

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Dem Kläger steht ein die Veräußerung hinderndes Recht gemäß § 771 ZPO nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen