§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.177 Entscheidungen) – Seite 93

AG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Dem Kläger stehen weitere Vergütungsansprüche gegenüber der Beklagten wegen der unter dem 15.11.2006 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.08.2007

Bei der Verfügungsklägerin ( im folgenden Klägerin ) handelt es sich um eine Bauberatungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.08.2007

Die Parteien streiten auf der Grundlage eines im Sommer 2003 abgeschlossenen Pferdeeinstellungsvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.07.2007

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch geltend auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.07.2007

Obwohl die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von über 600 Euro nicht erreicht wird, ist die Berufung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 9. Zivilkammer Beschluss 18.07.2007

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO unstatthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Münster Beschluss 18.07.2007

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO unstatthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.1.2003 auf der BAB 8 in Höhe der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.07.2007

Vollzug von Testamentesvermächtnis über Eigentumswohnungen und Stellplätze

Testamentsvermächtnis · Sondereigentum · Grundbuchberichtigung · Erbteil · Testamentsvollstreckung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 10.07.2007

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Vertrieb und den notwendigen Reparaturarbeiten an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.07.2007

Die Klägerin macht gegen die in der Arbeitsgemeinschaft ~brücke P. verbundenen Beklagten zu 1) und 2) sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.07.2007

Ob die Grundstücke des Beklagten in der Gemarkung M., Flur 6, Nr. ...6/1, Nr. ...1/229 und Nr. ...3/229 zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 02.07.2007

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche Abweisung …

Verfassungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.06.2007 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ibbenbüren Amtsgericht Urteil 15.06.2007

( Ohne Tatbestand gemäß § 313 a I ZPO. )

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.06.2007

Die Klägerin betreibt aus der Grundschuldbestellungsurkunde mit Übernahme der persönlichen Haftung mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.06.2007

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) betreibt in S. die-Apotheke; die Verfügungsbeklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nettetal Urteil 01.06.2007

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von EUR 162,40 gegen die Beklagte aus § 311 Abs. 1 BGB i.V.m. dem …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 29.05.2007

Dem Kläger stehen gegenüber der Beklagten keine Ansprüche auf Reisepreisminderung gemäß §§ 651 c, 651 d BGB …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 25.05.2007

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Belegärzte der Q.Klinik Köln Prof. Dr. med

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 25.05.2007

Die Beschwerde ist zulässig, auch wenn die streitige Leistung - hier: 100,63 Euro - nicht die für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.05.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Herausgabe hinsichtlich des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

AG Köln Urteil 15.05.2007

Der Kläger buchte bei der Beklagten am 01.08.2006 für sich und seine Ehefrau zwei Flüge von München nach …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 10.05.2007

Das Abfassen eine Tatbestands entfällt gemäß § 131 a ZPO, da keiner der Parteien ein Rechtsmittel gegen diese …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die Kfz-Schilder herstellt und verkauft, Räumung des von dieser mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.04.2007

Die Beklagten betrieben bis 2001 eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Konstanz Urteil 26.04.2007

Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob und in welchem Umfang der Beklagte aufgrund Hörfunkwiedergabe …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.04.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs sowie auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.04.2007

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktienoptionen, an dem sich die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Wuppertal Urteil 23.04.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 19.04.2007

Die Klägerin (d. Kl.) und Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.04.2007

Der Kläger, der als Verwaltungsangestellter beschäftigt war, meldete sich nach der Aussteuerung durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 17.04.2007

Arzthaftungsrecht: Zutreffende Wahl der Behandlungsmethode (hier: Rekonstruktion des Oberarmkopfes und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.04.2007

Der Kläger ist Inhaber der Deutschen Marke „Sh.“, die am 21.01.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wolfenbüttel Urteil 30.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a I ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.03.2007

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der beklagten Versicherung zur Gewährung von Rechtsschutz

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.03.2007

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten sowohl eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für seinen PKW mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 27.03.2007

Die Parteien streiten um von der Klägerin verlangten Zugewinnausgleich

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.03.2007

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt von der Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Papenburg Urteil 21.03.2007

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus einer bestehenden Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 16.03.2007 zitiert von 1

Die Beklagte verfolgt mit ihrer sofortigen Beschwerde ihr vom Amtsgericht abgelehntes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. B. H.- und K.. GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 09.03.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Körperverletzungshandlung zu Lasten des Zeugen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Kreuznach Urteil 07.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 22,20 € aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Verlustes zweier im Jahre 2001 bei/über die C.-GmbH …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 06.03.2007

Der Antrag des Klägers wird trotz der Formulierung "abzüglich" nicht als Teilerledigungserklärung, sondern …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 05.03.2007

Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht