§ 511f ZPO – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 6

LG Essen Urteil 08.08.2013

Die Beklagten sind seit 1999 Mieter einer den Klägern gehörenden, im Haus G-Str. … gelegenen, 158 qm großen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.08.2013

Die Voraussetzungen für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen hier teilweise vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Urteil 19.07.2013 LS

Zugewinnausgleich: Anwendbarkeit der Neuregelung über die Höhe der Ausgleichsforderung bei rechtskräftiger …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 19.07.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage eines Zessionars des Versicherungsnehmers gegen eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 27.12.2012 zitiert von 7

(Von der vollständigen Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 LS

Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei beiderseitiger Hallux-Valgus-Operation

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 5

Am 16. April 2012 hat die Klägerin gegen die Beklagte den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, der am 17. …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 22.11.2012

Die Parteien sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 02.10.2012 LS

Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2012

Die Parteien sind iranische Staatsangehörige und gehören der schiitischen Religionsgemeinschaft an

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2012

Die Beteiligten hatten am 17.09.1971 die Ehe geschlossen, die durch Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.03.2012 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz bei vorübergehender Stilllegung von Kraftfahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.02.2012 zitiert von 3

Rechtsbehelf gegen Ablehnung Arrestantrag ohne mündliche Verhandlung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Urteil 10.02.2012 LS zitiert von 4

Gewerberaummiete: Bestimmtheitserfordernis bei der Überwälzung von Betriebskosten auf den Mieter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.02.2012

Streit um Mietzinszahlung nach Insolvenzeröffnung

Mietvertrag · Insolvenzverwalter · Abtretung · Anderkonto · Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 10.11.2011

Die Klägerin war vom 1.8.2008 bis 31.1.2011 Mieterin einer dem Beklagten gehörenden Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.07.2011

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS

Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung einer …

Beweislast für die richtige Beratung bei Verwendung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2011

Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung ohne Kinder

nachehelicher Unterhalt · Versorgungsausgleich · Erwerbsminderungsrente · Unterhaltsberechnung · Ehegattenunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war im Rahmen verschiedener Bauvorhaben von der Beklagten mit der Durchführung von Estrich- bzw. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 07.09.2010

Der Antragsteller, geboren am ….5.1936, und die Antragsgegnerin, geboren am ….12.1939, haben am 4.6.1992 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 03.06.2010

Die Klägerin macht Trennungsunterhalt und in Prozessstandschaft Kindesunterhalt geltend, wobei im …

Familienrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Anspruch des Vermieters auf Heizkostenvorschuss bei Funktionsunfähigkeit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Kindesunterhalt für die Zeit von März 2008 bis …

Familienrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 05.01.2010

Minderung der Miete wegen unzureichender Wasserversorgung, Annahmeverzug bzgl. der Entgegennahme der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2009 zitiert von 1

Auf den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2007 wurde am 14. Dezember 2007 ein Urteil verkündet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2009

Die Klägerin fordert die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien am 7.11.2005 geschlossenen Kaufvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.02.2008

Honoraransprüche bei Umplanungsleistungen und Sicherheitsstellung

Architektenvertrag · HOAI § 20 · Pauschalhonorar · Sicherheitsstellung · Ziffer 5 Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 11.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.11.2006

Die Klägerin hat den Beklagten als Mitgesellschafter der B. C. & X. U. GbR II (im Folgenden: GbR) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadenersatz aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2006 zitiert von 11

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.06.2005 in L., bei dem ihr Pkw der Marke …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.08.2006

In dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger – soweit in der Berufungsinstanz von Bedeutung - die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2006

Rechtmäßigkeit einer Missbilligung, die der E. Q. gegenüber der Klägerin wegen eines Artikels in dem von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Vergütungsansprüche und dabei über die Berechtigung der Beklagten zur Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006

Mit ihrer am 14.05.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006

Die Parteien streiten, nachdem der Kläger in einem vorausgegangenen Kündigungsschutzprozess der Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten - soweit in der Berufungsinstanz noch von Bedeutung - über die Wirksamkeit einer von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.04.2006

Mit seiner am 18.3.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – eingegangenen Klage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Mit seiner Klage begehrt der Kläger im Wege der Feststellungs- und Leistungsklage (der Zahlungsantrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006 zitiert von 8

Die Parteien streiten zuletzt nur noch darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger während der Dauer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Mit seiner am 08.04.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten vom 27.01.2005 zum 31.07.2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Mit seiner am 02.06.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der bislang in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.02.2006 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der in Vollzeit beschäftigte Kläger, in Zukunft nur noch in der Dauerfrühschicht von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.02.2006

Die Parteien streiten im dem vorliegenden Verfahren über einen Anspruch des Klägers auf Verringerung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Ob der Kläger wegen seiner Tätigkeit als - zuletzt freigestelltes - Personalratsmitglied in seinem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen