§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 106

Einbeziehung der VOB/B in einen Vertrag mit Privatkunden · Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Vorschuss bei … · Verkürzung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche durch eine … · Neubeginn der Verjährung bei Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.03.2011

Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts, soweit dieses der Klage …

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines … · Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach Fehlschlag zweier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 13

Im Rahmen der Prüfung, ob die Übermittlung personenbezogener Daten an eine Auskunftei nach § 28 a Abs. 1 BDSG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 1. Zivilkammer Beschluss 11.03.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten auf Grund eines am 21.12.2009 erlittenen Hundebisses ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt in der Nähe der Ortschaft P. in T. Windkraftanlagen vom Typ GE Wind Energy 1.5S

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2011

Die Klägerin kann weder die in der Rechnung des L. Hotels A. enthaltenen anteiligen Frühstückskosten (28 Tage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.03.2011 LS

Die Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und vertraglich zu vergütender Tätigkeit ist fließend und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 03.03.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.03.2011

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Mietvertrag mit einer Gemeinde

Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 2

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen spontanen Äußerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

Berufung: Verweisung auf einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Urteil 25.02.2011

Die Parteien, bis zum 30.11.2009 durch ein Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in L. miteinander …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht ausnahmslos jede außerordentliche Kündigung durch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. mit Sitz in Amsterdam ist die europäische Gzentrale eines Gsystems mit über 30.000 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Fußballspielen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2011

Räumungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin und im Wege der Widerklage bzw. Hilfswiderklage geltend gemachte …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über einen von der Klägerin behaupteten Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 23.02.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS

Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines Gutachtenauftrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen mangelhafter Kaufsache

Nacherfüllungsverweigerung des Verkäufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf Grund einer …

Produkthaftungsanspruch als Anspruch aus unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1.) und der Kläger zu 2.), der ohne eigenes Rechtsmittel nur als notwendiger Streitgenosse …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 3

Beweisaufnahme: Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch das Erstgericht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen, die einen Ausschluss von Ansprüchen "aus Schäden und Verlusten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 13

Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger … · Voraussetzungen der Einholung eines Obergutachtens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 LS

Betriebskostenabrechnung bei einem Geschäftsraummietvertrag

Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 LS

Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich

Bestimmung des Vorfahrtsbereichs bei spitzwinkligen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Die Klägerinnen machen als die Erbinnen nach der am 7. Januar 2007 verstorbenen M. B., die Inhaberin der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 04.02.2011 LS

Wassersportkaskoversicherung: Diebstahl eines auf der Straße abgestellten Sportbootes, Verletzung der …

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2011

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Teilweise unentgeltliche Leistung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS

Kauf einer Photovoltaikanlage

Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder … · ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 28.01.2011

Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2011

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten bei Aufhebung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung eines Internatsvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin schloss mit der G. & Co GmbH, aus welcher die Beklagte zu 1) im Wege der Umwandlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2011 zitiert von 3

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 zitiert von 5

Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den Händen im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Überweisung vom 26.01.2009 in Höhe von 5.000,- Euro auf Rückzahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen