Urteile zu § 514 ZPO

Zivilprozessordnung

175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 514 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

175 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil
Eine Vertragsstrafe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

Zeitpunkt für die Statthaftigkeit eines Einspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Zulässigkeit der Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Versäumnisurteil · Berufungszulässigkeit · ZPO § 514 Abs. 2 · Rechtsbeschwerde · Verfahrensgrundrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Ladung – Einspruchskammertermin

Bewerberstatus · Rechtsmissbrauch · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Anforderungen an den Parteivortrag bezüglich einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Einlegung eines … · Pflicht zur rechtzeitigen Erteilung eines Hinweises an die …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen