§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 109

OLG Celle Urteil 02.09.2010 LS

Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Kfz-Unfall

Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel … · Sorgfaltspflichten eines Sonderrechtsfahrers

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2010

Schadensersatzanspruch nach Opferentschädigungsgesetz wegen tätlicher Körperverletzung

Opferentschädigungsgesetz · Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Versorgungsleistung · Körperverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 30.08.2010 LS zitiert von 4

Haftung bei Verkehrsunfall

Auffahrunfall in einer Kreuzung bei abrupter Abbremsung des … · Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Wegerechtsfahrzeugs · Eigentumsvermutung zugunsten des Klägers bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem Einheitspreisvertrag vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 25.08.2010

Die Berufung der Klägerin, die zwar einen ausdrücklichen Berufungsantrag nicht gestellt hat, ihr …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 25.08.2010

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 25.08.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 24.08.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.08.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der Feststellungsklage von den Beklagten die Freistellung von gegen sie …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, die niedergelassene Fachärztin für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde ist, im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Lebensversicherungsunternehmen, die Rückzahlung von Beiträgen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe der Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 2

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit …

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 12.08.2010

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 11.08.2010 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Mitverschuldensquote eines Fahrradfahrers bei dessen Sturz …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Haftung im Werkvertrag

Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers aus positiver …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im Saarland · Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Ausschlagung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 22.01.2008 mit der Beklagten, die eine Praxis für Krankengymnastik betreibt, einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 15.01.2009 mit der Beklagten einen Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von 48 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 18

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS

Zur Unwirksamkeit zweier AGB-Klauseln einer Bank: Klausel zu Entgelt für Überweisung sowie Klausel zu Entgelt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 02.08.2010 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Verurteilung auf Ersatz der Reparaturkosten bei Abweisung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2010

Die Parteien waren durch einen am 30. Oktober 2000 im Anschluss an einen 1997 geschlossenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.08.2010 zitiert von 5

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus abgetretenem Recht, weil sich der Beklagte als vorläufiger …

Insolvenzrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010 LS zitiert von 2

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision innerhalb eines Kreisverkehres im Zusammenhang … · Wechsel des Fahrstreifens durch Weiterfahren im Kreisverkehr

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS

Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 16.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigungsleistungen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 15.07.2010

Anwaltshaftung: Pflichtverletzung bei Vertretung für Schadensersatzansprüche aufgrund fehlerhafter ärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 15.07.2010

Der Kläger, Eigentümer der in vollem Umfang vermieteten Immobilie R…19 in D…, nimmt den Beklagten zu 1) als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 15.07.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um eine bundesweit tätige Detektei; die Beklagte ist eine Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 LS

Beleghebammenvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 4

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines links in ein Grundstück einbiegenden …

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldbemessung: Verletzung eines Kleinkindes durch einen Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fahrzeugs mit einem den Fußgängerüberweg …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 09.07.2010

Die Parteien sind durch einen Gaslieferungsvertrag miteinander verbunden, der durch die Entnahme von Gas aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 08.07.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte die Zahlungsansprüche, die ihr anlässlich der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 08.07.2010

Die Kläger begehren nach erklärter Kündigung von insgesamt 6 einzelnen Landpachtverhältnissen vom Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten als „Quasi“-Haftpflichtversicherer eines in Polen zugelas-senen VW-T4 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 08.07.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Erwerbsschaden eines Inhabers und Geschäftsführers eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 1

Beweislast für Unrichtigkeit von Buchungen bei Agenturvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 05.07.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Ansprüche des Mieters von Räumen zum Betrieb einer Zahnarztpraxis bei Feuchtigkeit in den …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.07.2010

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert