§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 111

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einem Verkehrsunfallereignis vom 07.09.2001, bei dem die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 18.05.2010

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) ist Inhaberin der Urheberrechte an dem Computerprogramm "A"

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Es bestehen nach wie vor Bedenken gegenüber der Zulässigkeit der Berufung

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Mietvertrag über Geschäftsräume

Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturen betreffenden Klausel

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2010

Das angefochtene Urteil beruht jedenfalls im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 10.05.2010

Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 10.05.2010

Ersatzanspruch bei Pferdeunfall während Abladung

Tierhalterhaftung · Mitverschulden · Zukünftiger Schadensersatz · Haftungsquote · Unfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 LS

Gewerberaummiete: Auslegung einer die Vermietung an einen "Lebensmitteldiscounter" betreffenden …

Miet- und Kaufrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 3

Haftung beim Auffahrunfall

Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Miet- und Kaufrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 05.05.2010 LS

Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenhandel

Anforderungen an einen Hinweis auf eine Privatperson als …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.05.2010 LS

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Gewährleistung der Standfestigkeit und der Funktionalität …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.05.2010

Untersagung kommerzieller documenta-Führungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2010

Die zulässige Berufung hat voraussichtlich keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Minderung des Ersatzanspruchs eines unfallverletzten … · Schmerzesgeldbemessung bei erheblichen Verletzungen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Leasingvertrag: Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Fahrzeugs nach Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Der Beklagte zu 1. begehrt im Wege der Widerklage vom Kläger und der Drittwiderbeklagten die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 LS

Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Nichtfreigabe einer Globalzession durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Die Kläger zu 1. – 6. begehren Kostenvorschuss von den Beklagten für die Umlegung der Abwasserleitung von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei einem kostenlosen Anzeigenblatt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung durch Angaben über Druckauflage und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.04.2010 LS

Haftung des Fahrzeughalters

Beschädigung eines Pkw in Folge der Selbstentzündung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, diese hätten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes, einer Schmerzensgeldrente, den …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Grunddienstbarkeit: Hoher Stromverbrauch als Verletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wohnrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2010 zitiert von 6

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der gestellten Anträge wird auf …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 16.04.2010 LS zitiert von 1

Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen livetex mit der Marke LIFETEC

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Umfang der Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem den …

Zivilrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nach Rücknahme aller übrigen Klagen und Verzichtserklärung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.04.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gesellschaftsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Pflichtwidrige Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur … · Feststellungsinterssee bezüglich einer zur Insolvenztabelle …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 31.03.2010

Die Kammer geht bei ihrer Bewertung von der zwischen den Parteien unstreitigen Annahme voraus, dass die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 31.03.2010

Der Kläger ist Eigentümer des am 22.12.2003 erstzugelassenen Pkw T P 1.9 TDI mit dem amtliche Kennzeichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.03.2010

Werklohnansprüche einer Subunternehmerin für Errichtung eines Sportstadions

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 29.03.2010 LS zitiert von 2

Nachbarrecht: Abriss eines Hauses

Anspruch auf Ersatz notwendiger Kosten zum Schutz des …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 25.03.2010

Zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne von § 2 II UWG

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS

Architektenhonorarprozess: Fälligkeit eines Honorars beim Einwand mangelnder Prüffähigkeit der Schlussrechnung

Voraussetzungen des Schuldnerverzugs

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf, an Straftaten zu ihrem – der Klägerin – Nachteil mitgewirkt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Ohne Erfolg bleibt ihr Angriff gegen die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung dem Grunde …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 23.03.2010

Fortbestehen der Mietzahlungspflicht bei Unwirksamkeit der vermieterseits ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.03.2010 LS

Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch: Zeitungsmeldung "Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder" …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei … · Schadensbemessung bei Ausfall eines Taxis

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Beschluss 18.03.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten, mit der er einen Vertrag über eine Reise-Rücktrittskostenversicherung …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2010 zitiert von 10

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Teilklage von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses und von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen