§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 117

OLG Köln Beschluss 26.01.2009

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Nichtinformierung der Eltern über Schwangerschaft

Behandlungsvertrag · Schadensersatz · Schmerzensgeld · Arzt-Patienten-Verhältnis · Schwangerschaftsabbruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Der Beklagte bezog für seine mit Nachtspeicheröfen ausgestattete Wohnung in Voerde für die Zeit vom 13. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.01.2009

Von der Darstellung eines Sachverhaltes wird gemäß § 540 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.01.2009 LS

Schiedsvereinbarung: (Un-)Zulässigkeit einer Klage vor dem Zivilgericht wegen einer Schiedsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines im Alleineigentum der Beklagten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.01.2009 LS zitiert von 3

Ein Unfall nach § 1 III AUB 94, § 2 Abs. 1 AUB 61, § 178 VVG liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2009 LS zitiert von 1

Nichtigkeitsklage: Nachweis der Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.01.2009 zitiert von 2

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2008

Das Saarland begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht (§ 5 OEG i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Flensburg Urteil 23.12.2008

Der Kläger begehrt vom Beklagten zu 1.) Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw als Gesamtschuldner …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 19.12.2008

Der Kläger verfolgt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.1.2007, für den die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Der Kläger begehrt Invaliditätsleistungen aus einer für ihn als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Gegenstand des Rechtsstreits sind Unterlassungsansprüche, welche die Klägerin aus dem Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2008

Ob dem Beklagten gegen die Klägerin nach Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien über einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Beklagte beauftragte den Kläger mit der Durchführung von Anstreicherarbeiten im Haus G... 11 in N.... Zu …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2008 LS

Fristlose Kündigung eines Beratervertrages

Abmahnungserfordernis nach Verletzung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Beklagte ist der ehemalige Schwiegervater der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Zahlungsansprüche wegen der Mitgliedschaft in einem Pool von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um den Ausgleichsanspruch der Klägerin nach Beendigung des Vertragshändlervertrags mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die Aufhebung der Gemeinschaft an …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 12.12.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten restliches Architektenhonorar

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.12.2008

Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der A. P. Ingenieurgesellschaft für …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 05.12.2008 zitiert von 1

Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3 SGB VII

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.12.2008 LS

Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nach der brandbedingten Zerstörung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 02.12.2008 LS zitiert von 3

Rechtswidrige Durchführung einer Versetzung

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.12.2008

Rückforderung von fälschlich abgerechneter Umsatzsteuer

Umsatzsteuer · Falschabrechnung · Leistungserbringung · Steuerpflicht · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 28.11.2008

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Dienstleistungen als "Datenschutzbeauftragter" für Arztpraxen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 6

Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in Verbrauchersachen nach EuGVVO bei einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.11.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem großen in C.../USA ansässigen Brokerhaus, Schadensersatz für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem großen in C.../USA ansässigen Brokerhaus, Schadensersatz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung bestellter Fördergurte und Sanproplatten, die sie zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.11.2008

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 13.03.2008 (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.11.2008

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.11.2008 LS

Rechtliches Gehör im Zivilprozess

Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2008

Die Klägerin führte für die Beklagte bei verschiedenen Bauprojekten, u.a. dem hier streitgegenständlichen, K …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten, die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegt und die gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten, die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegt und die gewerblichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2008

Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung an einer Gesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.11.2008

Die Klägerin macht Vertragsstrafenansprüche wegen Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Fertigstellungs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 13.11.2008

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 1. Alt., 546 ZPO) noch …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.11.2008 LS zitiert von 1

Anlageberatung bzw. Anlagevermittlung

Hinweispflicht im Zusammenhang mit einer Anschlussförderung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Die Parteien streiten vorrangig um einen seit dem 23.6.2006 beim Amtsgericht Saarbrücken unter dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Zwischen der Klägerin, dem kommunalen Verkehrsunternehmen im Landkreis S., und der Beklagten, einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.11.2008

Die Parteien sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert