§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 120

OLG Celle Urteil 26.03.2008 LS zitiert von 4

Die Begründung der internationalen Zuständigkeit durch rügelose Einlassung zur Sache nach Art. 24 EuGVVO ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2008 LS zitiert von 9

Anfechtung- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen … · Nichtigkeit der Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.03.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.6.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.03.2008 LS zitiert von 1

Fondsbeteiligung an einer Kapitalanlage für Verbraucher

Schadenersatzanspruch wegen Täuschung durch unrichtigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf anteilige (5 % der Darlehensforderung nebst Zinsen und Gebühren) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.02.2008

Die Kläger (Architekten und gemeinsam Inhaber des Architekturbüros "e") nehmen den Beklagten auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2008

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.02.2008

Die klagende <Bankbezeichnung> nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.02.2008 LS

Wird dem Berufungsbeklagten zugleich mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2008

Im Ergebnis richtig, wenn auch in der Begründung unzutreffend, hat das Landgericht dem Kläger nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.02.2008

Der Kläger ist seit 1981 für die Firma I. Werke Gebr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 14.02.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2008 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Grenzen satzungsgemäßer Möglichkeit der Beschränkung des Rede- und Fragerechts der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 30. November 1994 in Belgien mit einem Pkw ereignet …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2008

Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1. und 2. wegen Feuchtigkeit im Keller und der Garage ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz in Höhe der Kosten für eine Asbestsanierung ihres Hauses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.2008 LS zitiert von 1

Den für einen privaten Krankenversicherer handelnden Agenten trifft beim Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 05.02.2008 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Gewährleistungsanspruch bei Schadenseintritt durch immanente Gebrauchsrisiken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Verpflichtungserklärung vom 14.01.2005 auf Zahlung eines Betrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Mängelansprüche beim VOB-Vertrag

Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ( § 116 Abs.1 SGB X) auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2008 zitiert von 1

Auslegung einer Haftungserklärung der Hausbank für die Durchleitung einer Subvention aus öffentlichen Mitteln …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.01.2008

Die Klägerin vereinbarte mit dem Beklagten im Jahre 2003 die Restaurierung zweier ihr gehörender Oldtimer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 7.060,51 € wegen erlittener Verluste bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.01.2008 LS

Einziehung von Geschäftsanteilen

Verstoß eines Gesellschafters gegen Satzungsbestimmungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2008

Der Kläger verlangt Architektenhonorar gemäss seiner Rechnung vom 01.10.2006 für die Grundlagenermittlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.01.2008 LS

Einziehung von Geschäftsanteilen

Verstoß eines Gesellschafters gegen Satzungsbestimmungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 19.01.2008 zitiert von 2

Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Schätzgrundlage bei einem Ersatz von Mietwagekoten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 18.01.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz, einer monatlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 17.01.2008

Vorschlag zur Rücknahme der Berufung wegen fehlender Entscheidungsmöglichkeit durch Beschluss gemäß § 522 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2008

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.01.2008

Haftung für Erkrankungen nach Hotelaufenthalt

Kausalität · Beweislast · Indizienbeweis · Schadensersatz · Verbraucherschutz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 14.01.2008 LS zitiert von 8

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Beginn der Verjährung bei fehlender Eignung der Anlage zum … · grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Zweckeignung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.12.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die 1984 geborene Klägerin den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.12.2007 LS zitiert von 1

1) Liegt der Text von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners, nach denen ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 20.12.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Freistellung von den ihm durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 19.12.2007

Das Urteil des Amtsgerichts beruht auf Rechtsverletzungen im Sinne von § 546 ff. ZPO; darüber hinaus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.12.2007 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

Die Kläger legen den Beklagten, die als Rechtsanwälte – vormals in einer gemeinsamen Kanzlei - in B tätig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Erfordernis der Eindeutigkeit eines Gesetzesverstoßes der … · Reichweite des Auskunftsrechts des Aktionärs

Zivilrecht Abgeändert