§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 125

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.12.2006 LS

Insolvenz: Einziehung von zur Sicherheit abgetretener Forderungen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Fortfall einer Einziehungsermächtigung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2006

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.12.2006 LS

Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts kann auch nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die Kücheneinrichtungen herstellt und verkauft, unterhielt im Jahr 2003 auf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2006

Voraussetzungen und Grenzen vorvertraglicher Aufklärungspflichten der einen Immobilienfonds finanzierenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2006

Die Klägerinnen nehmen den beklagten Steuerberater wegen angeblicher Verletzungen seiner Vertragspflichten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2006

Die Klägerin war zuletzt auf der Grundlage eines "Vertrages für Angeschlossene Partner" vom 25.1.1993 (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2006

Die Firma R., von der die Klägerin ihren Anspruch herleitet, kaufte von der K. in O. M./Niederlande (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2006

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Restkaufpreisforderung aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine <Bankbezeichnung>, nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von Unfalltagegeld sowie Rückzahlung bereits gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.11.2006 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Aktionärsklage auf Feststellung der Nichtigkeit des Konzernabschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung (Anlage K 2, GA Bl. 29) in …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Der klagende Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in D entfaltete ab November 1997 namens der Drittbeklagten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.11.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der im Jahr 1963 geborene Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 6

Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung auf Grund der Nichtzulassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2006 LS

Entgeltliche Geschäftsbesorgung: Einziehung aus Kreditkarten entstandener Ansprüche bei …

vertraglicher Ausschluss der Pflicht zur Herausgabe des aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2006 LS

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Anspruch eines stillen Gesellschafters einer GmbH auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.11.2006

Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und war in der Klinik W. als Belegarzt tätig

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.11.2006

Die Klägerin hat den Beklagten als Mitgesellschafter der B. C. & X. U. GbR II (im Folgenden: GbR) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2006 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses

Anfechtbarkeit einer Bestellung eines Abschlussprüfers für … · Anfechtungsgrund zu einem Entlastungsbeschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.11.2006 LS

Darlehen: Voraussetzungen einer wirksamen Fälligkeitskündigung gegenüber Gesamtschuldnern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 03.11.2006 LS

Wert- bzw. Verwendungsersatzanspruch des Schwiegerkindes gegen Schwiegereltern wegen Hausbaus auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 31.10.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Erstattung ihr entstandener Sicherungskosten nach einem Schiffsunfall

Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Es sei zwischen den Parteien ein Vertrag über die Veröffentlichung der Bilder zustande gekommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 30.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Vorbehalts- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.10.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Herausgabe eines PKW der Marke Chrysler Voyager SE 2,5 CRD …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.10.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Importgesellschaft der in I. hergestellten Fahrzeuge der Marke F. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.10.2006

Der Kläger, der im Jahr 1994 auf Vermittlung eines Finanzmaklers bei der Beklagten zwei Darlehen zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag wegen arglistigen Verschweigens mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich hinsichtlich der als Verzugsschaden geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.09.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger den beklagten Architekten sowohl unter dem rechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2006

Im Landtagswahlkampf 2004 verwendete der Beklagte ein Wahlplakat, auf dem die Kläger, zwei Schornsteinfeger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.09.2006 LS zitiert von 2

Einem Gewerbetreibenden steht mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.09.2006 zitiert von 1

Es kann nicht festgestellt werden, dass die zu Nr. 32 der Insolvenztabelle (50 IN 349/04 AG Hildesheim, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2006

Schadensersatzansprüche des Klägers wegen nicht bzw. schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.08.2006 LS

Im Nachprüfungsverfahren nach Anerkenntnis seiner Leistungsverpflichtung wegen eingetretener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 24.08.2006

Die Klägerin macht aus übergegangenem und abgetretenem Recht der A GmbH aus B gegen die Beklagte zu 3. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Wirksamkeitskontrolle für einen Managementvertrag mit einem Berufssportler

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2006

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2006

Ob der Klägerin gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Rubrum genannten …

Zivilrecht