§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 127

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Beklagte hat von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Nachfolgestaats eines übergegangenen Staats gegen eine …

Kostenerstattung bei wiederholtem Auskunftsbegehren

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch nach einem Sturz der Klägerin als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.04.2006

Die Parteien streiten um die Berechtigung von Rechtsanwaltsgebühren, die der Kläger von dem Beklagten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 27.04.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (Beklagte zu 1), Fahrer (Beklagter zu 2) und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 25.04.2006 zitiert von 2

Der Kläger macht restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen Verletzung von anwaltlichen Pflichten im Rahmen von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 13.04.2006 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Rechtshandlungen des Schuldners bei Teilzahlungen an den mit der Zwangsvollstreckung …

Voraussetzungen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die klagende S... verlangt im Urkundsprozess von der Beklagten aus eigenem Recht hilfsweise aus abgetretenem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadenersatz wegen der Beschädigung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Ölschadens in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.04.2006

Aktiengesellschaft: Garantieleistung aus dem Fehlschlag einer Übernahme der Aktien aus einer Kapitalerhöhung

Auslegung einer Garantie für die Richtigkeit von …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten vom 27.01.2005 zum 31.07.2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.03.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.03.2006 LS

Zwangsvollstreckung: Auskunftspflicht des Drittschuldners auf Grund einer Vorpfändung und zur Haftung der an …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die ihren Sitz in Karlsruhe hat, macht gegen die Beklagte, eine italienische Gesellschaft mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 27.03.2006

Das Landgericht hat die über einen Betrag in Höhe von 4.743,04 € hinausgehende Zahlungsklage zu Recht (§ 513 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Hangrutsch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.03.2006

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Duldung einer Inanspruchnahme deren Grundstücks zum Begehen und Befahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist Leasingnehmerin eines Pkw Audi A 6, am dem durch die Beklagte im Rahmen der Gewährleistung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei der Beklagten bestehenden Hausratversicherung nach einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 1

Teilt der Versicherer einer Lebensversicherung dem Versicherungsnehmer im Rahmen eines Angebotes für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Fixkostenspediteurs bei Transportgutdiebstahl aus einer Lagerhalle

Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 08.03.2006

Die Berufungskammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung keine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts für konkurrierende …

Kausalität unrichtiger Angaben für den Aktienerwerb · Sittenwidrigkeit vorsätzlicher Falschangaben

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der vormaligen I. S., hatte bei der Beklagten u.a. eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 23.09.1998 mieteten die Beklagten von dem Kläger eine im Hausobjekt T-Straße, in U, gelegene …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 23.02.2006

Ohne Tatbestand gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 23.02.2006

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO), noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie über die Versicherungsleistung einer an die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2006

Vorsätzlich unrichtiger Verkaufsprospekt zum Aktienerwerb

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Anleger · Kausalität und Schaden · Vorrang des Integritätsinteresses des Anlegers

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 14.02.2006

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, Satz 1, 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger bezog von der Beklagten, einer italienischen Textillieferantin, im Juli 2002 500 m Wollstoff für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2006

Mit Ingenieurvertrag vom 14.09./17.09.1992 wurde die Klägerin von der Firma C. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Köln Sonstige 31.01.2006

B - 5 U 173/05 - beabsichtigt der Senat, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2006

Die Klägerin macht mit der vor dem Landgericht Köln erhobenen Klage Vergütungsansprüche und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters

Leistungsverweigerungsrecht bei offenbarer Unrichtigkeit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in die Wirksamkeit der …

Anforderung an Vollmachtsvorlage und maßgeblicher … · notwendige Angabe des Gesamtbetrages der Zahlungen bei …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS

Darlehensvertrag: Unwirksamkeit aufgrund fehlender Vollmacht bei Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

Immobilienfonds

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006

Refinanzierung von Leasingverträgen

Aufklärungspflicht über die allgemeinen Risiken einer …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 24.01.2006

Der Kläger verlangt die Erstattung von Unterhaltsleistungen, die er in dem Zeitraum vom 13.11.2002 bis zum …

Zivilrecht Abgeändert