§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.782 Entscheidungen) – Seite 131

LG Bonn Urteil 06.12.2004

Mit schriftlichem Vertrag vom 07.08.1991 mieteten die Kläger mit Wirkung ab dem 01.09.1991 von einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 02.12.2004

Die Klägerin, ein Kfz-Betrieb für Motoren- und Fahrwerkstechnik sowie Tuningarbeiten, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.12.2004

Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Bürgschaftsübernahme durch einen GmbH-Geschäftsführer

Anforderungen an eine wirksame Unterschrift der … · entbehrliche Schriftform für Verpflichtungsannahme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2004

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit von August bis einschließlich November 2003 …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 26.11.2004

Zunächst wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.11.2004 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit in Übergangsfällen

Anwendbarkeit nationalen Rechts für die Bestimmung des … · Bestimmung des Erfüllungsorts nach altem Recht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2004

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.11.2004

Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2004

Die Klägerin begehrt Unterlassung der Erklärung, dass es in dem Bauvorhaben "Ferienpark X." unzulässig sei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Glatteisunfall im Folgeverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.11.2004

Kaufvertrag: Verzugszinsanspruch des Verkäufers bei Ausübung des Rücktrittsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.11.2004

A. Der am 13.4.1980 geborene Kläger erlitt am 6.8.1998 einen Verkehrsunfall, bei dem er im Bereich der linken …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.2004 zitiert von 8

(Anstelle von Tatbestand und der Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.11.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Werklohn für die Erbringung von Estrich- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 04.11.2004 LS

Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2004

Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Erstattung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.10.2004

Die Klägerin macht als erste Inkassostelle gegen die Beklagte als Zahlstelle Schadensersatz- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2004 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch, die von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004

Die Kläger machen gegen die beklagte Stadt M. Ersatzansprüche für den von ihnen im Zeitraum vom 07.12.2000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2004

( abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO )

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Die Arrestbeklagte zu 1) (im Folgenden: die Arrestbeklagte) ist ein Unternehmen aus dem Bereich neuer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.10.2004

Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.2004

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.10.2004

Der Kläger nimmt den beklagten Träger des Kreiskrankenhauses G. wegen verschiedener Versäumnisse bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 06.10.2004

Der Kläger erwarb vom Beklagten zu 1) mit notariellem Kaufvertrag vom 6. November 1998 eine Eigentumswohnung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 06.10.2004 zitiert von 1

Haustürgeschäft: Fortdauer der Überrumpelung bei längerem Zeitraum zwischen Gespräch am Arbeitsplatz und …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 30.09.2004

Die betreibende Gläubigerin hat mit Antrag vom 03.09.2002, eingegangen am 24.09.2002 bei dem Amtsgericht Bonn …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 28.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Beginn und die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen der betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.09.2004

Der Kläger als Vermieter verlangt von den Beklagten als Mietern nach einer fristlosen Kündigung vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung des dreimaligen täglichen Läutens der historischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.09.2004

Der Kläger, von Beruf Zahnarzt, nimmt die Beklagte aus einer Kasko-Versicherung wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.09.2004

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 14.09.2004

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 09.09.2004 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Hund als Nutztier

Anforderungen an den Entlastungsbeweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Die Klägerin, die Ehefrau des am 4.11.2002 an einem Herzinfarkt verstorbenen T. S., nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung (Versicherungsnr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 07.09.2004

- Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2004

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die Beklagten auf Löschung einer Auflassungsvormerkung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2004

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2004

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2004

Die Klägerin betreibt für ihre Kunden ein Bonusprogramm namens „Miles & More“ Sie ist Inhaberin der

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.08.2004

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Prospekthaftung und Delikt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.08.2004

Die Kläger begehren Schadensersatz aus Prospekthaftung und Delikt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.08.2004 LS zitiert von 1

Eine Klausel in Versicherungsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die den Versicherungsschutz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen