§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.782 Entscheidungen) – Seite 134

LG Bonn Urteil 14.01.2004

Die Kläger begehrt Schmerzensgeld sowie Ersatz von Haushaltshilfekosten im Zusammhang mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger besitzt ein erhebliches Vermögen, von dem er 10 Millionen Euro in einem Wertpapierdepot der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.01.2004 zitiert von 1

Erfolg hat die Berufung, soweit die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 12.01.2004 zitiert von 2

Eine Klage gegen das Land nach § 839 Abs. 1 BGB hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2004

Die Klägerin ist eine Baufirma, welche in der ehemaligen "F-Gruppe" organisiert gewesen ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.01.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N.-Trend Sport GmbH mit Sitz in F. (im weiteren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Hausratversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die im Gastgewerbe tätige Klägerin macht gegen die Beklagten als ihre früheren steuerlichen Berater …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2003

Die Beklagte verlangt restlichen Werklohn und die Klägerin Schadensersatz wegen schlechter Ausführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2003 LS

Verlangt der Besteller eines Bauwerks vom Unternehmer gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 VOB/B in der Fassung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2003

Die Kläger haben den Beklagten als Makler mit dem Verkauf ihres Hauses in S., beauftragt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 15.12.2003

Die Beklagte ist Vermieterin des Klägers

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS zitiert von 1

Dem Versicherer steht für erbrachte Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung ein vertraglicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS

Ist streitig, ob Geldabhebungen, mit welcher der Erblasser die Entziehung des Pflichtteils in seinem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Klägerin macht restlichen Werklohn für den Umbau eines Supermarktes geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.12.2003

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages über Architekten- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 122.187,64 EUR ( = 238.978,26 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2003

Das Landgericht hat der Anfechtungsklage des Klägers im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2003

Die Klägerin, welche die Beklagte auf der Grundlage des Generalunternehmervertrags vom 28.08.1993 und der VOB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz auf zur Abdeckung einer Wasserleitung dienenden Gummimatten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Mehrkosten für die Demontage von Schiebeblockfenstern und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2003

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.11.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.11.2003

Das Urteil des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die gemäß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.11.2003 LS

Zu den Überwachungspflichten einer Pflegeeinrichtung gegenüber einem gebrechlichen Bewohner.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für Asbestentsorgungsarbeiten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 5

Zur Frage des Abschlusses eines Kaufvertrages im Rahmen einer Internetauktion, wenn die Vertragsparteien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer privaten Unfallversicherung auf Zahlung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2003 LS

Zur Haftung des Verkäufers einer Mietimmobilie, die aus einem umfangreichen Wohnungsbestand im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Kläger, Miteigentümer bzw. ehemalige Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage N in E, machen aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist seit Juli 1993 der Stromlieferant des Beklagten und nimmt diesen auf Zahlung von Stromkosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Einwilligung in die Löschung der Marke (DE 30 085 094) und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft geltend

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht im wesentlichen stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn für die Verstärkung von Stahlbetondecken im 2. + …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.09.2003

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 02.08.2001 Lohn gefordert, weil er für den Beklagten Renovierung- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.09.2003

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.09.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2003

Der Kläger, früherer Geschäftsführer und Alleingesellschafter des Malerbetriebs B..., nimmt die beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2003

Die Entscheidung des Landgerichts beruht teilweise auf einer Rechtsverletzung, die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.09.2003 LS

Honorarvereinbarung im Architektenvertrag mit Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI; Abrechnung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen