§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.773 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Schlechterfüllung eines Vertrages über …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 09.05.2023 zitiert von 1

Wohnraummiete: Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 09.05.2023

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit Mai 2014 eine Invaliditätsversicherung für Erwachsene im Tarif

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 09.05.2023 LS

Anspruch eines Eigentümers auf Räumung einer Wohnung bei Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.05.2023 LS

Ergänzende Vertragsauslegung der Versicherungsbedingungen einer Invaliditätsversicherung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 08.05.2023

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 08.05.2023 LS

Voraussetzungen der Anpassung des in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Mietzinses während der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen einschließlich der eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 04.05.2023

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Speicherung von Einträgen in den durch die Beklagte betriebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 03.05.2023 LS

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mitte 2018 gebraucht gekauften Mercedes-Benz V 250d …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 03.05.2023

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2018 erworbenen gebrauchten Audi Q5 3.0 TDI mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Akquise-Vereinbarung vom 25.03.2020 in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG München Hinweisbeschluss 02.05.2023

Das Landgericht hat der Verfügungsbeklagten zu Recht untersagt, auf die geschehene Weise über den …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.05.2023 zitiert von 3

Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen ist auch hinsichtlich der in Spanien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung des Textes „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ unter marken- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2023 LS

Einredebehaftete Gesamtgrundschuld: Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Verzicht bzw. Löschung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten materiellen Schadensersatz (Ausgleich von Erwerbsschäden und vermehrten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023 LS zitiert von 1

Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Kraftfahrzeug

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Rennradfahrers auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023

Keine Rückforderung eines Darlehens zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs vor Rückgabe des Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2023

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 25.04.2023

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 LS

Hälftige Schadensteilung bei einem Businsassenunfall infolge einer schuldhaften Notbremsung durch den …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

Die zulässige Berufung hat nach der übereinstimmenden Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 24.04.2023 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Rechtsüberholer

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bamberg Urteil 24.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs einer fehlerhaften Behandlung bei der ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2023 zitiert von 4

Stornierung von Flugbuchungen

Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligungen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 19.04.2023 LS

Investition in Krypto-Währungen (Bitcoin/Ethereum) aus Gefälligkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 19.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen V. T. Schadensersatz im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023

Erstattungsfähigkeit mehrerer vom Versicherungsnehmer in Auftrag gegebener Sachverständigengutachten

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 18.04.2023 LS

Gewährleistungsverzicht: Anforderungen an den Nachweis eines vom Inhalt des schriftlichen Vertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2023 zitiert von 9

Versicherungsdeckung für Schadensersatzansprüche bei Abgasmanipulation

Versicherungsvertrag · Schadensersatzanspruch · Abgasmanipulation · Rechtsschutzversicherung · Tenorfeststellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.04.2023

Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Fahrzeugkauf im Dezember 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 11.04.2023

Der Kläger macht Schadensersatz gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines Diesel-Pkws geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 11.04.2023 zitiert von 1

Die Klagepartei verfolgt in der Berufung nach Teilklageabweisung ihren deliktischen Schadensersatzanspruch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 06.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der sie seit dem 01.05.2000 (s. S. 3 der Klageschrift) privat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.04.2023

Der Kläger stellte bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T. AG, einen Antrag auf Abschluss einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 3

Zur Reichweite von Auskunftsansprüchen des Versicherten bei Beitragsanpassungen in der privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 3

Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 05.04.2023

Die Berufungen der Arrestbeklagten zu 1 und zu 2 richten sich gegen Urteil des Landgerichts Traunstein vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.04.2023 LS

Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in Frankreich ansässigen Unternehmens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 04.04.2023 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zwischen ihnen zum Zwecke der Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 03.04.2023 LS zitiert von 1

Haftungsfrage bei Strandung einer Segelyacht infolge fehlerhafter Fahrrinnenmarkierung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 31.03.2023 LS

Widerruf der Vertragserklärung eines Bürgen nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 30.03.2023

Urheberrechtsverletzung in Bezug auf einen Heizstrahler

Heizstrahler

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen des kubanischen Staatsunternehmens Empresa Cubana del Tabaco (auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.03.2023 zitiert von 5

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG München Hinweisbeschluss 30.03.2023

Erbrechtliche Ansprüche

Erb- und Versicherungsrecht