§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.773 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 18.07.2022 LS zitiert von 7

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 15.07.2022 LS zitiert von 2

zur Schmerzensgeldbemessung bei Schulterprellung links, Knieprellung links und Gelenkbinnenentzündung im …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 14.07.2022

Der Kläger erwarb am 02.05.2007 bei … AG mit Sitz in … Genussscheine mit Gewinn- und Verlustbeteiligung im …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.07.2022

Rückforderung von ärztlichen Honoraren für angeblich "fachfremde" MRT-Untersuchungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2022

Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 14.07.2022

Berliner Mietspiegel 2021

Berufung auf wohnwertminderndes Merkmal nach abgelehnter …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS

Anrechnung von Entgeltersatzleistungen auf den Krankentagegeldanspruch der weiblichen Versicherten während …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS

Unfallversicherung: Unzulässige Feststellungsklage nach Ablauf der Erstbemessungsfrist

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 12.07.2022

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2022

Die am … 2005 geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall am … 2019 gegen 15:43 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 08.07.2022

Werkvertrag: angeblich mangelhafter Einbau einer Dachfensteranlage

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 08.07.2022 zitiert von 2

Dieselskandal: Voraussetzungen sittenwidrigen Agierens des Herstellers

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Formkaufmann im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die Beklagte zu 2 als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 07.07.2022

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche wegen eines gescheiterten Bauträgerkaufvertrags über eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Formkaufmann im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die Beklagte zu 2 als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.07.2022

Zustandekommen eines Maklervertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 06.07.2022 LS

Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung bei fehlender …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 06.07.2022 zitiert von 1

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs der Beklagten gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 06.07.2022

Qualitative Anforderungen an die Modernisierung einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung (vermeintlich) rechtsgrundlos geleisteter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022

Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung (Permanent-Make-up)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Teleskopradladers der Marke „A.“, welchen sie im Jahr 2017 als Neugerät …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.07.2022

Die Berufung der Klägerin ist offensichtlich unbegründet und daher gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 04.07.2022 LS

Rechtsscheinhaftung bei Firmenfortführung

Indiz für die Vereinbarung deutschen Rechts · Indizien für die Feststellung eines Rechtsscheins der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.07.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 30.06.2022

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 30.06.2022 LS

Substantiierter Vortrag des beklagten Fahrzeugherstellers dazu, dass und warum bei einem Fahrzeug vom …

Zivilrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 30.06.2022 LS

Beschädigung eines nachfolgenden Pkw in einer Autowaschstraße durch Abreißen des Heckscheibenwischers des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 30.06.2022

OLG Hamm – 21 U 146/21

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.06.2022 LS

Zur Erstattungsfähigkeit alternativmedizinischer Behandlungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.06.2022 LS zitiert von 1

Kommt es in unmittelbarem und zeitlichem Zusammenhang zu einem Verstoß des Einfahrenden gegen § 10 StVO und …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 1

Eintritt des Sicherungsfalls bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der A. International S.A., betreibt in einer von der Beklagten, einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 23.06.2022 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche im Rahmen des Dieselabgasskandals

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 22.06.2022

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft D., die lediglich aus zwei Parteien besteht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 22.06.2022 LS

Anfechtung eines Unterlassungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

Tierbedarfshandel-Verein

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 22.06.2022

Haftung des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin nach § 43 GmbHG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.06.2022 LS zitiert von 1

Prüfung eines lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers an gemischten Schenkungen

Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2022

Zinsansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen, die Pensionskasse für Steuerberater emittiert hat

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Hinweisbeschluss 20.06.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.06.2022 LS

Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung nur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Hinweisbeschluss 14.06.2022 zitiert von 26

Streitgegenständlich sind Ansprüche gegen die Beklagte als Herstellerin aus dem Kauf eines PKWs

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen des Vorwurfs unzulässiger Abschalteinrichtungen in dem von ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.06.2022

Die Parteien streiten um Testamentsvollstreckervergütung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (im Übrigen zulässige) Berufung der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022

Die Berufung des Klägers ist offensichtlich unbegründet und daher gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 08.06.2022

Ersatz von Reparaturkosten bei Schadensbehebung in markengebundener Werkstatt

Schadensersatz · Wirtschaftlichkeitsgebot · Markengebundene Werkstatt · Sachverständigengutachten · ZPO § 513

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 08.06.2022

Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer AG

Anfechtungsrecht des Minderheitsaktionäres bei sog. … · Präklusion von Anfechtungsgründen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen