§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.776 Entscheidungen) – Seite 37

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 2

Streit um Ansprüche wegen angeblich unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen

§ 826 BGB · Sittenwidrige Schädigung · Abschalteinrichtung · Kraftfahrt-Bundesamt · Thermofenster

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummietvertrag

Darlegung eines ernsthaften Nutzungswillens bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Streit um Architektenhonorar bei fehlendem schriftlichem Vertrag

Architektenhonorar · Vertragszustandekommen · ZPO § 522 Abs. 2 · Bauvertrag · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 1

Rückzahlung von Holzinvestmentzahlung nach Widerruf und Anfechtung

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Anfechtung von Investitionsverträgen · Mitgläubigerrechte · Rückzahlungsanspruch · Holzinvestment

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Falsche Beklagte bei Anspruch auf Vergütung für Leistungen an begünstigte Dritte

Drittbegünstigung · Vertragsparteien · Anscheinsvertrag · ZPO § 522 Abs. 2 · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 28.06.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 27.04.2014 zur Finanzierung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.06.2021 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung

Pflichtangaben zur Fälligkeit der Darlehensraten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Zustand – Instandsetzungsanspruch - Mietminderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 23.06.2021 LS

Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 LS

Zu der Frage der Erforderlichkeit eines Schadenersatzbetrages, der auf der Grundlage eines vergaberechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 2

Prüfungspflichten eines Anbietenden auf einer Internet-Verkaufsplattform hinsichtlich eines …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS

OLG Hamm – 7 U 41/21

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 18.06.2021

Vergleichsmietenerhöhung für eine Wohnung im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Berlin-Neukölln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.06.2021

Die Klägerin verlangt eine Vergütung in Höhe von 131.042,80 € für die Beauftragung als Sicherheits- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 16.06.2021

Der Beklagte war vom Kläger wegen nach §§ 3 HWG, 4 MPG beanstandeten Werbeaussagen im Internet (Anlage K 3) …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.06.2021 LS

Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit eines sich Berufens auf eine fehlende bedingungsgemäße …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 3

Indizien für ein provoziertes Unfallgeschehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 08.06.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten wegen des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Hinweisbeschluss 07.06.2021

Einen Zahlungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 07.06.2021 LS

Transparenzanforderungen an Lebensversicherungsbedingungen aus dem Jahr 2002 über die Verrechnung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.06.2021 zitiert von 8

Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadenersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 03.06.2021 LS

Beschlussersetzungsklage vor der WEG-Reform

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 03.06.2021

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien sowie deren prozessualen Erklärungen wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 02.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrages über Arbeiten an einem …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 02.06.2021 zitiert von 5

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 01.06.2021

Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer Schadensersatzklage gegen den Vermieter basierend auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 31.05.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 31.05.2021 LS

Geltendmachung eines Anspruch auf Herausgabe von Versicherungsvertragsunterlagen zwecks Prüfung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.05.2021 LS

Vergleichsmietenerhöhung in Berlin unter Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2019

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 28.05.2021

Wohnraummiete in Berlin

Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.05.2021 LS

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Dauer des Zurückbehaltungsrechts an einer Mietminderung bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 26.05.2021

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 26.05.2021 LS

Auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Besitzer als Unfallgeschädigter nicht berufen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 26.05.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 21.05.2021 zitiert von 7

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 3

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung des Widerspruchs nach jahrelanger Durchführung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS

Haftung einer Gemeinde für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines in den öffentlichen Gehweg eingelassenen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Mieters auf Feststellung zur Höhe der höchst zulässigen Miete in Berlin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 20.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Kauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 20.05.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines im Jahr 2016 geschlossenen Kaufvertrages in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2021

Herstellerhaftung im Abgasskandal

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einsatz eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 19.05.2021

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 17.05.2021 LS

Rechtswirkung einer Maklerklausel in einem Grundstückskaufvertrag

Zugang einer E-Mail im Falle des Bestreitens des Zugangs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 33. Zivilkammer Urteil 12.05.2021

Stromversorgungsvertrag: Hausrecht des Wohnungsmieters für Gemeinschaftsräume

Anspruch des Wohnungsmieters auf Unterlassung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Provisionen für März 2017 und von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen