§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.777 Entscheidungen) – Seite 43

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020

Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion für Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei unwesentlichen Abweichungen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Der am ….09.1969 geborene Kläger, der zuletzt – abgesehen von einer während der Probezeit gekündigten rund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 27.10.2020

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eine Fahrzeugkaufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Rückabwicklung eines am 9. Mai 2016 geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 23.10.2020

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg, so dass der Senat eine Zurückweisung nach …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.10.2020

Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzanspruch aus Wertpapiergeschäft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 22.10.2020

Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometer-Leasing

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 22.10.2020 LS

Mietrecht: Anforderungen an die Annahme eines Schimmelbefalls an unbehebbarer Mangel

Verlegung eines asbesthaltigen Bodens als Sachmangel einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.10.2020

Verbraucherdarlehen: Wirksame Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des merkantilen Minderwertes bei besonders …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.10.2020 LS

Mehrstufige Kausalitätsprüfung bei Diagnosefehler des schwangerschaftsbegleitenden Gynäkologen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.10.2020 zitiert von 9

Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1. auf Zahlung von 47.545,08 € und die Beklagte zu 2. auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 1

Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturmereignisses in der Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020

Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung von Fahrzeugkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.10.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 02.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer von ihm begehrten Rückabwicklung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erforderlichkeit einer Kostenprognose zum Vergleich von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Zum Begriff der "Einfuhr" als Benutzungshandlung im Rahmen von § 14 Abs. 3 Ziffer 4 MarkenG

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS

Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Beginn der Monatsfrist für eine Rücknahme des … · Wirkungen einer Herausgabe des Fahrzeugs durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 1

Ein gegenüber einem asphaltierten Wirtschaftsweg mit 10-15 cm tiefer liegender, unbefestigter Seitenstreifen …

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 28.09.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für Sportprothesen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 25.09.2020

Die Klägerin, die den in ihren Windenergieanlagen erzeugten Strom in das Verteilernetz der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2020

Stromeinspeisung aus Windenergieanlagen

Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen bei Verlustbeteiligung

Genussschein · Verlustbeteiligung · Rückzahlungsanspruch · Auslegung von Vertragsbedingungen · Eigenkapitalreduzierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Widerruf eines Kreditvertrags über Pkw-Finanzierung

Widerrufsbelehrung · Pflichtangaben im Kreditvertrag · Effektivzins · ZPO § 522 Abs. 2 · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Rückgewähranspruch bei Insolvenz und Aufrechnungsverbot

Prozesskostenhilfe · Insolvenzordnung · Aufrechnungsverbot · Gutschrift · Rückgewähr

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

KG Kartellsenat Urteil 24.09.2020 LS

Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz

Überprüfung von Verfahrenshandlungen nach Auswahl des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen und Rückzahlungsansprüche

Genussscheinbedingungen · Rückzahlungsanspruch · Verlustteilnahme · Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen und Zahlungsansprüche

Genussschein · Auslegung von Verträgen · Kuponzahlung · Auslaufzins · Verlustteilnahme

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Beschluss 24.09.2020

Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrags mangels Nacherfüllungsverlangens

Nacherfüllungsverlangen · Rückabwicklung Kaufvertrag · § 323 BGB · ZPO § 522 Abs. 2 · Berufung zurückgewiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS

12 U 1-20 Leitsatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 22.09.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche der Erbengemeinschaft auf Rückzahlung von Geldbeträgen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 22.09.2020

Haftung des Kletterpartners bei einem Kletterunfall

Haftungsverzicht für einfach fahrlässiges Handeln

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 11.09.2020

Die am XX.XX.1961 geborene Klägerin macht gegen die beklagte Kraftfahrzeugversicherung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 10.09.2020 LS

Splitt-Salz-Gemisch als gebräuchliches Streugut auf Fußwegen mit Präventivwirkung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 09.09.2020

Wohnraummiete: Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 09.09.2020

Erlaubnis zur Hundehaltung, Unwirksamkeit des Widerrufs durch den Vermieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 2

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.09.2020 zitiert von 5

Wirksamkeit eines durch die Klägerin erklärten Widerrufs betreffend einen Leasingvertrag mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16 Zivilsenat Beschluss 04.09.2020

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO durch das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.09.2020 zitiert von 6

Widerruf eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung

Widerrufsrecht · Verbraucherschutz · Leasingvertrag · Belehrungsmangel · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 3

Leistungen aus Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Nachweis der Erwerbsunfähigkeit bei möglicher flexibler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 2

§ 8 Abs. 1 S. 1, 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG (in der Fassung vom 9. April 2013 - § 8 ZAG – bzw. 30. April 2011 - § 31 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus behaupteter defizitärer Beratung und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 31.08.2020

Der Kläger, der beruflich als gewerblicher Autohändler mit eigener Werkstatt tätig ist, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen