§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.778 Entscheidungen) – Seite 51

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 25.09.2019 LS

Mietverhältnis: Umlagefähigkeit von Kosten für die Pflege von zur Nutzung durch die Öffentlichkeit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 25.09.2019 LS

Umfang der Ankündigungspflicht des Vermieters über Erhaltungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.09.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 19.09.2019

Die Kläger begehren mit ihrer Klage im Zusammenhang mit einem am 19. August 2014 abgeschlossenen Kaufvertrag …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.09.2019

WEG als Kontoinhaberin eines vom Verwalter eingerichteten Kontos

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS

Haftung eines Krankenhausträgers beim Sturz eines unaufmerksamen Patienten auf einem Weg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch gegen private Krankenversicherung wegen Kinderwunschbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 17.09.2019 LS

Gliederung und Bezeichnung von Verbraucherinformationen in einem Lebensversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.09.2019

Kein Amtshaftungsanspruch wegen mangelnden Verschuldens bei vertretbarer Verweigerung der Verlängerung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 13.09.2019

Inanspruchnahme eines Bürgen aufgrund Vertragserfüllungsbürgschaft nach Kündigung eines Bauvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019 LS

Wird bei hohen Außentemperaturen eine zu hohe Temperatur der Innenräume festgestellt, dann erfordert die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 2

Gegenüber einem Interessenten obliegen dem Verkäufer eines Hausgrundstücks vorvertragliche Schutz- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Abwasseranschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 05.09.2019 LS

Wettbewerbsverstoß: Darstellung der Nährwertdeklaration auf Lebensmitteln

Zivilrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 03.09.2019

Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz

Außergerichtliche Geltendmachung eines … · Verstoß gegen das Gebot subjektiver Wahrhaftigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.09.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.08.2019

Der Kläger macht als Erbe der am ... 2009 verstorbenen M… W… (im Folgenden Patientin) Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 29.08.2019

Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg vom 12.06.2019 (Az.: 2 C …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 29.08.2019

Die Berufung ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands 600,- €, § 511 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.08.2019

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung von Restvergütung i.H.v. 10.000 €, die Beklagte Rückzahlung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 20. Berufungszivilkammer Urteil 23.08.2019

Die Parteien streiten um die Feststellung einer Forderung betreffend Ansprüche auf Leistung der betrieblichen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Mietwagenkosten in Höhe von 1.372,45 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 23.08.2019

Denn es ist nicht ersichtlich, dass das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 23.08.2019

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019

Anspruch auf Verzinsung des durch den Verfügungsberechtigten erlangten Verkaufserlöses in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 21.08.2019

Der Kläger nimmt als Eigentümer des Bootes „…“ den Beklagten als früheren Eigentümer eines Bootes wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 20.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger hat ursprünglich von der Beklagten zu 1, Frau I... B..., dem Beklagten zu 2, dem ...hof e.V., der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 1

Kein Ersatz für Mehrkosten bei Bohrlochhavarie infolge sog. Torflinse, wenn Bodenbeschaffenheit des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 19.08.2019 zitiert von 2

Schadenersatz wegen Planungsfehler bei Objekt- und Tragwerksplanung für Autobahnbrücke

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 19.08.2019

Unzulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Gegenüberstehen von zur Aufrechnung gestellten Forderungen aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.08.2019 LS

Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in deutscher Verfahrenssprache erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.08.2019 LS

Haftung einer gesetzlichen Betreuerin

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.08.2019

Herausgabeverlangen des Insolvenzverwalters in Bezug auf Handakten eines Anwalts, der Schuldnerin im Rahmen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.08.2019

Die Klägerin nimmt den beklagten Versicherer als Rechtsnachfolger der D… AG aus einer privaten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.08.2019 LS

Intramuskuläre Injektion des Medikaments Xylonest in die Schulter

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 8

Vom Kläger von der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs der Sache nach begehrte …

Miet- und Kaufrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 06.08.2019

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolventreife

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 06.08.2019

Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer …

Gesellschaftsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 01.08.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Jagdveranstaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.08.2019 LS

Haftungsverteilung nach Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen Fahrstreifenwechsel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 1

Wohnraummiete in Berlin

Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der … · Stichtagszuschlag bei geringfügiger Differenz der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 31.07.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Rahmen eines zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 30.07.2019

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.07.2019

Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA

Anspruch auf "Widerruf" des Negativeintrages und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 zitiert von 1

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 29.07.2019 zitiert von 2

Urheberrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen eines Lichtbildes allein durch Eingabe der URL-Adresse

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 29.07.2019

Voraussetzungen für die Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen