Urteile zu § 513 ZPO – Seite 61

Zivilprozessordnung

6.778 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 513 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.778 Entscheidungen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 04.04.2018 LS

Voraussetzungen der Umkehrbesteuerung bei einer Erbringung von Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.04.2018

Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls

Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.04.2018

Das Landgericht hat deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 LS

Zur anwendbaren Rechtsstatut und zum Umfang von Bank-Rückgarantien

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer untergeordneten Straße

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 28.03.2018

Vergütung für Nachtragsleistungen beim Bau eines Tunnels

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2018 zitiert von 45

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 26.03.2018

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte nach einem Darlehenswiderruf auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 1

Voraussetzungen einer unzulässigen staatlichen Beihilfe nach Art. 107, 108 AEUV (hier

angeblich unter dem Marktrecht liegender Erbbauzins für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Zur Frage, inwieweit eine Berufsbetreuerin aus einem für die Betreute abgeschlossenen Pflegevertrag selbst in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Schadenersatz wegen fehlerhafter Silikon-Brustimplantate

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten ist zwar nach den insofern maßgebenden §§ 511 ff. ZPO statthaft und auch im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.2018 zitiert von 2

Oberlandesgericht HammIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 4

Lossagung vom Kaufvertrag

Anrechnung des fiktiven Erlöses aus einem unterlassenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2018

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 27. Februar 2018, an dem er festhält

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 15.03.2018 LS

Im Rahmen der Bemessung eines Schmerzensgeldes ist sowohl für die Ausgleichsfunktion als auch in besonderem …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2018 LS

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Immobilienmakler

Umfang des Versicherungsschutzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schutz des Vertrauens des Geschädigten auf das …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 2

Europäisches standardisiertes Merkblatt ersetzt oder ergänzt vertragliche Widerrufsbelehrung nicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision des aus einer Parktasche anfahrenden Kfz mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 08.03.2018

Mietrecht: Anforderungen an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrages

Zulässigkeit der Kündigung eines Wohnungsmietvertrages … · Anforderung an die plausible Darlegung des Eigenbedarfs als …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das saarländische Nichtraucherschutzgesetz in einer Gaststätte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.03.2018

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.03.2018 LS

Zu den Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit nach § 4 AnfG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Einsteigen in Kfz

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2018 zitiert von 1

Aufrechnung bei Dienstleistungsvertrag

Aufrechnung · Schadensersatz · Dienstleistungsvertrag · BGB § 389 · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2018

Der Kläger verlangt von dem Beklagten nach Widerruf eines mit diesem angeblich abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2018

Die Klägerin nimmt als gesetzliche Unfallversicherung die Beklagten aus einem Arbeitsunfall in Anspruch, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2018

Die Parteien – die dahinter stehenden Personen sind dem Senat teilweise aus anderen Rechtsstreitigkeiten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte gemäß § 426 Abs. 2 BGB auf hälftige Erstattung von Schadensersatzleistungen in …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 26.02.2018 LS

Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang auf einem Fahrradweg

Darlegungs- und Beweislastverteilung · Pflicht zu Klingelzeichen vor dem Überholen

Zivilrecht

LG Münster Urteil 26.02.2018

Die Klägerin, die in Münster ein Hotel betreibt, nimmt den Beklagten, der seinen allgemeinen Wohnsitz …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Private Krankenversicherung: Herausnahme der Kinderwunschbehandlung aus der Leistungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2018

Prämiensparvertrag: Wirksamkeit der Kündigungserklärung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2018

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz für entstandene Mehrkosten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2018 zitiert von 2

Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, das Prozesskostenhilfegesuch sowie die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 19.02.2018

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 15.02.2018 LS zitiert von 1

Gewinnanteile an einer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten Anwaltskanzlei nach deren …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018 zitiert von 1

Subsidiarität der Haftung des Notars

Anforderungen an den Vortrag zu anderweitigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 14.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Beklagten aus einem Unfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018 LS

Umlagefinanziertes solidarisches Selbstversicherungssystem für Haftpflichtschäden

Präklusion neuer Tatsachen bei sachdienlicher Klageänderung … · fortbestehende Beitragspflicht eines Mitglieds nach seinem … · Voraussetzungen einer Änderung und ergänzenden Auslegung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 12.02.2018 LS

Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.02.2018

Zulässigkeit einer Feststellungsklage bzgl. Teilnahme und Stimmberechtigung hinsichtlich AG-Hauptversammlung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 LS

Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für einen Leitungswasserschaden durch Austritt von Wasser durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2018 zitiert von 8

Der Kläger ist Träger des Alten- und Pflegeheims Y in E (im Folgenden „das Objekt“), das in den Jahren …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen