Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 513 ZPO – Seite 68
Zivilprozessordnung
6.781 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 513 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.781 Entscheidungen
Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Erlass … · Behandlung des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher … · Mietpreisvereinbarung für eine untervermietete Wohnung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Belehrung über gesetzliche Widerrufsfrist durch Verweis auf …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Vorliegen einer einheitlichen Behandlung bei fehlerhafter … · Ausschluss eines Innenausgleichsanspruchs des Krankenhauses
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Widerrufsrecht · Darlehensvertrag · Verbraucherdarlehen · Widerrufsbelehrung · Rückabwicklung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben
Verbotswidriges Befahren eines Feldwirtschaftsweges bei der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Mitverschulden des Patienten
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Beschränkte Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers auf … · Darlegungs- und Beweislast
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Treuwidrige Berufung auf fehlende Passivlegitimation in der … · Anrechnung weiter gehender Schadensersatzansprüche
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer … · Schmerzensgeldanspruch wegen dauerhafter …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Architektenvertrag · Schadensersatz · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Vertragsnichtigkeit
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur eines …
Zivilrecht
faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Wahl eines unrichtigen Zugangs bei einer … · Kausalität zwischen der Verzögerung der vollständigen …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Der danach feststehenden Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Verwerfungsentscheidung des …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert