Urteile zu § 513 ZPO – Seite 81

Zivilprozessordnung

6.781 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 513 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.781 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 LS

Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch hinsichtlich der Vertiefung des Nachbargrundstücks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 27.04.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 2

Zur Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 24.04.2015 LS

Kosten für ein privates Sachverständigengutachten sind zu ersetzen, soweit sie nicht für den Geschädigten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2015 LS

Ingenieurvertrag: Aufwendungsersatzanspruch und Vergütungsanspruch bei Bauzeitverzögerung

Klageänderung durch Übergang von dem einen zu dem anderen … · Voraussetzungen für Zeithonoraranspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.04.2015

Gewerberaummiete: Wirksamer Vertragsschluss bei Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf der Mieterseite

Mietzahlungspflicht bei vorzeitigem Auszug aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 17.04.2015

Der Kläger ist aktivlegitimiert

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.04.2015 zitiert von 2

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS

Arzthaftung: Erforderlichkeit einer Befunderhebung zum Ausschluss eines arteriellen Verschlusses

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 14.04.2015

In dem Zurückweisungsbeschluss vom 09.06.2015 wird auf den Hinweisbeschluss vom 14.04.2015 Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz in Zusammenhang mit einem mit der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.04.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Krankenversicherung, die mit Wirkung ab dem 01.07.2010 mit der H Media Service UG einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2015 zitiert von 1

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 LS

Namens- und Wettbewerbsrecht

Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.04.2015

Vergütungsanspruch wegen Installation einer Photovoltaikanlage

Geringe Leistungsabweichung einer Photovoltaikanlage als … · Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 zitiert von 1

Bauvertrag: Anzeigepflicht von Mehraufwendungen bei vereinbarter Abrechnung nach Aufmaß

Darlegungslast bei Behauptung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 02.04.2015

Zahlungseinstellung im Sinne von § 17 II 2 InsO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 02.04.2015 zitiert von 7

Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die Warteobliegenheit an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.03.2015 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 I EuGVVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.03.2015 LS

Berufung im Haftungsprozess einer GmbH gegen einen ehemaligen Geschäftsführer

Falschbezeichnung des Ersturteils in der Berufungsschrift · Vertretung der GmbH · Geschäftsführerhaftung bei vorzeitigem Abschluss eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.03.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.12.2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2015 zitiert von 10

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 25. Zivilkammer Beschluss 30.03.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2015

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines notariellen Grundstückskaufvertrags der Parteien vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Die Beklagte hat verschiedene Glasscheiben, die von der Klägerin geliefert wurden, in einem Bauvorhaben im N …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.03.2015

Zur Frage der ärztlichen Methodenwahl bei der Behandlung eines Hüftgelenkschadens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2015

Der Kläger ist Politiker, Buchautor und Mitglied der T2 (T2), die Beklagte eine politische Partei

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus einem mit diesem geschlossenen Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.03.2015 LS

Rechtsschutzversicherung: Ausschluss des Rechtsschutzes "aus Versicherungsverträgen" bei Geltendmachung von …

Zivilrecht

StGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2015 LS zitiert von 2

Zur Wahrung des Justizgewährungsanspruches (Art. 2 Abs.1 LV und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Hinweisschreiben 23.03.2015 zitiert von 1

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung zur Fortbildung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 19.03.2015

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie von der Darstellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.03.2015 zitiert von 8

Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge

Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 62

Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft …

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 16.03.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 16.03.2015

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.03.2015

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Arzthaftung: Angeblich fehlerhafte Knieoperationen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Motorrad und einem Fußgänger auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 12.03.2015 LS zitiert von 4

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit … · Schmerzensgeldbemessung für 19-jährige Motorradfahrerin bei … · Schmerzensgeldminderung wegen Nichttragen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer Mehrjahresvereinbarung mit einem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2015 zitiert von 4

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen