§ 513 ZPO – Rechtsprechung (6.781 Entscheidungen) – Seite 88

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Feststellung … · Verstoß gegen bilanzrechtliche Vorschriften · Aktivierung von umstrittenen Rückerstattungsansprüchen der … · Schuldanerkenntnis durch Bilanzfeststellung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.02.2014

Zur Auslegung der Satzungen eines Hauptvereins und seiner Untergliederungen in einem Gesamtverein

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2014

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen rechtswidriger Verfügung über ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 2

Haftung wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt

Ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Emittenten nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2014

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Beschluss 21.02.2014

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage

Rechtliche Einordnung des Liefervertrags · Anspruch auf Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 20.02.2014 LS

Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

Prüfungsumfang · Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung · sog. halbe Schriftlichkeit

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS

Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell

Darlegungs- und Beweislast des Kreditnehmers bei … · Nachweis einer Überteuerung durch Kostenvergleich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Auskunftserteilung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch für geringfügige körperliche Beeinträchtigungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin produziert und vertreibt Baugerüste, darunter das Modell „Q“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2014 LS

Berufung im Schadensersatzprozess nach Verlust einer in Luxemburg verwahrten Modelleisenbahnsammlung

Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach Rüge · Handlungsort einer unerlaubten Handlung · Sorgfaltsmaßstab bei einer unentgeltlichen Verwahrung · Überprüfungsumfang der erstinstanzlichen Beweiswürdigung

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2014 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Kfz-Diebstahls

Erb- und Versicherungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.02.2014 LS

Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet

Löschungsanspruch der Witwe des Verstorbenen bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Glatteisunfall eines Fußgängers

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 10.02.2014 LS

GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung

Beschluss über die Ausschließung eines Gesellschafters ohne … · Erstreckung des hinsichtlich eines Gesellschafters … · Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 2

GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung

Beschluss über die Ausschließung eines Gesellschafters ohne … · Erstreckung des hinsichtlich eines Gesellschafters … · Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 3

GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung

Beschluss über die Ausschließung eines Gesellschafters ohne … · Erstreckung des hinsichtlich eines Gesellschafters … · Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu einer …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Unterbringung eines suizidgefährdeten Patienten im 6. Stock … · Gehörsverletzung bei gutachterlicher Anzweifelung der … · Parteivernehmung bei Interesse der Partei an Aufklärung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen